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AöW: Neue Bundesregierung muss Rechtsrahmen der Wasserversorgung weiterentwickeln

AöW: Neue Bundesregierung muss Rechtsrahmen  der Wasserversorgung weiterentwickeln
Wasserversorgung ©Werner - stock.adobe.com
15.07.2021 − 

Die zukünftige Bundesregierung und der Bundestag müssen zur Unterstützung der öffentlichen Wasserwirtschaft den geeigneten finanziellen Rechtsrahmen weiterentwickeln. Das fordert die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in einem Positionspapier zur Bundestagswahl im September. Der heutige Rechtsrahmen müsse gestärkt bzw. weiterentwickelt werden, damit die Zusammenarbeit und Kooperation in der öffentlichen Wasserwirtschaft finanziell verbessert und interkommunale Zusammenarbeit möglich gemacht werden können.

Die Modernisierung der Abwasserabgabe sollte nicht einseitig zulasten der kommunalen Abwasserwirtschaft gestaltet werden, heißt es weiter. Die Finanzierungslast von Maßnahmen zum Schutz der Gewässer dürfe nicht einseitig der kommunalen Abwasserwirtschaft auferlegt werden, ohne weitere Verursachende in die Finanzierungspflicht zu nehmen. Gleichzeitig müssten dringend erforderliche Anreize zu gewässerschonenden Maßnahmen bei diesen gesetzt werden.

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