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AöW: Privatrechtliche Abwasserpreise weiterhin von Umsatzsteuer ausnehmen

AöW: Privatrechtliche Abwasserpreise weiterhin von Umsatzsteuer ausnehmen
Bildquelle: eyetronic - Fotolia - 76653489
02.09.2019 − 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die bisherige umsatzsteuerrechtliche Behandlung von privatrechtlichen Abwasserpreisen beizubehalten und sie weiterhin nicht mit der Umsatzsteuer zu belasten. Anlass ist eine für September 2019 anberaumte Sitzung der Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern, die darüber entscheiden, ob privatrechtliche Abwasserpreise künftig nach § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerpflichtig sind.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sei ausdrücklich vereinbart, dass es nicht zu einer Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen soll, betont die AöW in einem Schreiben an Scholz. Eine Umsatzsteuer auf Abwasserpreise würde durch die Hintertür genau dies bewirken. Die Bürgerinnen und Bürger würden diese indirekte Steuerbelastung allerdings nicht als solche wahrnehmen und die dadurch resultierende Erhöhung des Abwasserpreises in der Verantwortung der jeweiligen Unternehmen und Betriebe sehen sowie Kommunen und Gemeinden zuschreiben. „Wir erachten dies als politisch nicht vertretbar“, so die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Die AöW weist darauf hin, dass die Tätigkeit der Abwasserbeseitigung laut Wasserhaushaltsgesetz (WHG) juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) vorbehalten ist. Zudem gebe es für die Schmutzwasserbeseitigung einen Anschluss- und Benutzungszwang. Insoweit bestehe zu den Nutzern eine rechtliche Grundlage, die im Rahmen der „öffentlichen Gewalt“ im Sinne des § 2b S. 1 UStG erfolgt. Dies sei auch die Position der Finanzministerkonferenz am 22. Juni 2017 gewesen, ohne dass es auf die Entgeltbeziehung ankam.

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