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AöW sieht wichtige Weichenstellungen für die Wasserwirtschaft im Ampel-Koalitionsvertrag

AöW sieht wichtige Weichenstellungen für die
Gewässer ©Schlierner - stock.adobe.com
01.12.2021 − 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat die Ergebnisse der Ampel-Koalitionsverhandlungen grundsätzlich begrüßt. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthalte richtige und wichtige Weichenstellungen für die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand, wie sie von der ÄöW zur Bundestagswahl gefordert worden seien, sagte AöW-Präsident Lothar Prof. Scheuer. Nun müsse es darum gehen, die im Koalitionsvertrag genannten Punkte zügig anzugehen und insbesondere Finanzierungsfragen endgültig zu klären.

Bei der konsequenten und zügigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sei zu beachten, dass die Politik wegen der unterschiedlichen natürlichen Regenerationszeiten der Gewässer zur Umsetzung der WRRL einen längeren Atem brauche. Dazu gehöre die realistische Erkenntnis und Akzeptanz, dass die Fristsetzung bis 2027 zu kurz sei. Auch müssten für die geplanten Maßnahmen der WRRL-Umsetzung die personellen und finanziellen Ressourcen verbessert werden. Auch dafür müssten vom Bund finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Zu dem Koalitionsvertrag haben sich auch weitere Verbände der Wasserwirtschaft überwiegend positiv geäußert; der Umweltverband BUND sieht auch Versäumnisse und Unklarheiten im Bereich der Wasserpolitik.

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