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AöW und VKU fordern Verbesserungen an Entwürfen zum Düngerecht

AöW und VKU fordern Verbesserungen an Entwürfen zum Düngerecht
Bildquelle: UBA
29.07.2015 − 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und der Verband kommunaler Unternehmen halten die Entwürfe zur Novellierung des Düngerechts für verbesserungswürdig.

Die AöW hat mit Bezug auf das Düngegesetz und die Düngeverordnung (DüV) „Verzögerungen in der Gesetzesvorbereitung“ kritisiert und durchgreifende Regelungen für eine gute fachliche Praxis beim Düngen für den Schutz der Umwelt, der Gewässer und insbesondere der Trinkwasserversorgung gefordert. Während die Verbändeanhörung zur Düngeverordnung Anfang des Jahres durchgeführt wurde, beginne die Anhörung für das Düngegesetz erst jetzt und damit viele Monate später, heißt es in der Stellungnahme der AöW zu dem Gesetzentwurf vom Dienstag vergangener Woche. Beide Regelungen müssten nach Ansicht der AöW im Hinblick auf die steigenden Gewässerbelastungen mit Nitrat und Phosphor sowie das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht ausreichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie verbessert werden.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die bisherigen Schritte zur Reform des Düngerechts als unzureichend kritisiert. Der Wasserschutz bleibt nach Ansicht des Verbandes auch beim aktuellen Entwurf des Düngegesetztes auf der Strecke. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) habe noch keinen befriedigenden Entwurf für eine Düngeverordnung vorgelegt, mit dessen Hilfe die Nitratüberschüsse aus der Landwirtschaft wirksam reduziert werden könnten, sagte Hans-Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des VKU, am Dienstag vergangener Woche. Der Entwurf werde damit seiner zentralen Funktion nicht gerecht. Die kommunale Wasserwirtschaft fordere daher im weiteren Verfahren eine deutliche Nachbesserung der Düngeverordnung.

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