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AöW vermisst Vereinfachung und Transparenz bei Vergabenovellierung

AöW vermisst Vereinfachung und Transparenz bei Vergabenovellierung
Bildquelle: AöW
07.12.2015 − 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) vermisst beim Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts die zuvor von der Bundesregierung angekündigte Vereinfachung der Verfahren. „Bei einer kritischen Gesamtschau auf den Referentenentwurf sind wir der Ansicht, dass sowohl die Vereinfachung als auch eine Transparenz nicht erreicht werden“, betonte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW, Ende letzter Woche in Berlin.

Aufgrund der Regelungen zur Schätzung des Auftragswertes würden zum Beispiel die Schwellenwerte faktisch abgesenkt und damit noch mehr aufwendige Verfahren erforderlich werden. In wichtigen Punkten blieben weiterhin rechtliche Unklarheiten für die Praxis bestehen und die Position der Bieter werde zu Lasten der Handlungsfreiheiten der Auftraggeber gestärkt, kritisiert die AöW weiter. Nach Auffassung der AöW wird damit eine Chance zur Beschleunigung von Vergabeverfahren vertan.

Die Regelungen zu Konzessionen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), entsprechend der EU-Konzessions-Richtlinie (Artikel 12) eine Bereichsausnahme für Wasser vorzusehen, wird von der AöW begrüßt. Allerdings müsse auch in den Vergabeverordnungen verhindert werden, dass die Regelungen über Konzessionen dazu genutzt werden, Konstruktionen für Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Umgehung eines Vergabeverfahrens für Aufträge zu schaffen, so die AöW.

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