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Bauern legen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen Düngeverordnung ein

Bauern legen beim Bundesverfassungsgericht
Düngen ©romankrykh - stock.adobe.com
02.12.2020 − 

Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Düngeverordnung eingereicht. Damit werde das im März 2020 trotz massiver Bauernproteste novellierte Regelwerk (EUWID 14.2020) erstmals grundsätzlich in Frage gestellt, teilte die Interessenorganisation bäuerlicher Familienbetriebe „Freie Bauern“ gestern mit, die für die politische Vertretung des Projekts zuständig ist.

Finanzieller Träger der Beschwerde ist die nach eigenen Angaben aus der „Treckerbewegung“ des vergangenen Jahres entstandene Interessensgemeinschaft „Land schafft Verbindung“ (LsV) Ostfriesland.

Der Beschwerdeführer Jens Soeken legt Wert auf die Feststellung, dass seine Verfassungsbeschwerde nicht das berechtigte Ziel des Grundwasserschutzes angreife, sondern die vielen nach seiner Auffassung sinnlosen Bewirtschaftungsauflagen für die weit überwiegende Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, die in natürlichen Kreisläufen arbeite und deshalb gar keinen Schaden am Grundwasser anrichten könne: „Wenn der Staat mir vorschreibt, dass ich meine Pflanzen nicht mehr mit meinem eigenen organischen Dünger bedarfsgerecht ernähren darf, dann ist das ökonomisch und ökologisch falsch und es ist auch rechtlich nicht haltbar.“

Anwalt sieht Gleicheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt

Rechtsanwalt Dr. Konrad Asemissen von der Potsdamer Kanzlei HSA Rechtsanwälte Henschke & Partner, der Soeken vertritt, sieht für seinen Mandanten den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, wonach der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln: „Wo keine Nitratbelastungen vorhanden sind, sind die verschärften Anforderungen an die Ausbringung von Düngemitteln nicht erforderlich", so der Anwalt.

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