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Bauernverband: Düngeverordnung wegen Coronakrise nicht diese Woche im Bundesrat behandeln

Bauernverband: Düngeverordnung wegen Coronakrise nicht diese Woche im Bundestag behandeln
Bauernverband: Neue Düngeverordnung verschieben ©countrypixel - Fotolia
25.03.2020 − 

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat sich dafür ausgesprochen, die Düngeverordnung angesichts der aktuellen Pandemiesituation von der Agenda der Bundesrats-Plenarsitzung am kommenden Freitag zu nehmen. „Was im Moment nicht hilft, ist das Durchdrücken einer Verschärfung der Düngeverordnung im Eiltempo“, sagte Rukwied. Dann könnten die Landwirte ihre Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht düngen.

Die Abstimmung über die Düngeverordnung soll der Tagesordnung zufolge vorgezogen und statt am 3. April bereits Ende der Woche durchgeführt werden. Gleiches gilt für die Neuregelung der Abstandsregeln für Hangflächen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Düngeverordnung dürfe jetzt „nicht einfach durchgewinkt werden“, so der DBV-Präsident.

Der Gewässerschutz komme Priorität zu und die Landwirtschaft arbeite daran, aber momentan müsse der Fokus auf der Versorgungssicherheit liegen, und dann zu gegebener Zeit die Düngeverordnung nach entsprechender Diskussion auf den Weg zu bringen, sagte Rukwied.

Die Versorgungssicherheit sei mit dem nach seiner Ansicht „unausgegorenen“ aktuellen Entwurf der Düngeverordnung nicht gewährleistet, insbesondere im Hinblick auf die Binnendifferenzierung der Gebiete. Denn es sei in Anbetracht der jetzigen Situation nicht vorstellbar, dass, wie vorgesehen, die Behörden in den Bundesländern in der Lage sein werden, die Binnendifferenzierung in den nächsten sechs Monaten die Binnendifferenzierung auf den Weg zu bringen. Dann werde fast ganz Deutschland als besonders belastetes Gebiet gelten, und dem entsprechend könnten die Bauern nicht ausreichend düngen.  Die Landwirtschaft müsse aber in den nächsten Wochen arbeitsfähig bleiben, die Ernte müsse gesichert und die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sein, so Rukwied.             

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