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BDEW für erweiterte Gestaltungsoptionen für Mitgliedstaaten in Wasserrahmenrichtlinie

BDEW für erweiterte Gestaltungsoptionen für Mitgliedstaaten in Wasserrahmenrichtlinie
Bildquelle: Umweltbundesamt (UBA)
10.11.2017 − 

Die EU-Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Bewirtschaftung der Gewässer durch erweiterte Gestaltungsoptionen unterstützen. Das schreibt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in seiner Stellungnahme zur Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie, dem so genannten „Fitness-Check“ der WRRL.

So sollte die Richtlinie zur Umsetzung des Verschlechterungsverbotes durch eine Nutzungsklausel für die Wasserver- und -entsorgung und die Energiegewinnung ergänzt werden. Damit seien bestimmte neue bzw. erweiterte Nutzungen der Gewässer, die der Daseinsvorsorge oder die Umsetzung anderer EU-Richtlinien dienen und denen ein überwiegend öffentliches Interesse zuerkannt wird, grundsätzlich im Einzelfall zu prüfen oder zu widerlegen.

Der „Fitness-Check" zur Revision der WRRL soll Stärken und Schwächen der Richtlinie aufzeigen und zu deren Überarbeitung beitragen, wie die Europäische Kommission Mitte Oktober mitgeteilt hatte. Grundsätzlich hat sich die Richtlinie (WRRL) nach Auffassung des BDEW „als zentrales Instrument der europäischen Wasserpolitik“ bewährt. Die Ziele der WRRL sollten im Wesentlichen unter Beachtung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips über das Jahr 2027 beibehalten werden, so der Verband.  Für eine Weiterentwicklung der WRRL empfiehlt der BDEW, die WRRL auch weiterhin als eine Rahmenrichtlinie zu nutzen, die auf nationaler Ebene die erforderlichen Handlungsspielräume gewährleiste, um insgesamt einen nachhaltigen Ausgleich von Schutz und Nutzung der Gewässer zu erzielen.

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