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BDEW: Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bleibt beim Gewässerschutz zu vage

BDEW: Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bleibt beim Gewässerschutz zu vage
Bildquelle: Deutscher Bundestag
09.03.2018 − 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD weist nach Auffassung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) positive Aspekte für den Gewässerschutz auf. Allerdings blieben die Bekenntnis zum Gewässerschutz, wie die anderen Ziele auch, äußerst vage, schreibt der BDEW in seiner Ende vergangener Woche veröffentlichten „Kommentierung des Koalitionsvertrages aus Sicht der Wasserwirtschaft“.

Positiv hebt der Verband hervor, dass sich die Koalitionäre zum Schutz des Wassers bekennen. Die Nachhaltigkeit werde betont, und die ökologische Landwirtschaft solle ausgebaut werden. Konkrete Zielvorgaben und Fristen fehlten aber völlig, ebenso wie eine verbindliche Unterlegung mit Gesetzesvorhaben, -änderungen oder Verordnungen oder Sanktionsmöglichkeiten.

Als Beispiel dafür führt der Verband an, dass „im Dialog“ mit der Landwirtschaft auf eine Gewässer schonende Bewirtschaftung „hingewirkt“ werden solle (EUWID 6.2018). Weitere Vorschläge zur Nitratreduktion beziehungsweise eine Nitratreduzierungsstrategie fehlten allerdings. Angesichts der laufenden Klage der EU gegen Deutschland aufgrund der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie wird dieses Vorgehen nach Einschätzung des BDEW eher dazu führen, dass Deutschland hier Strafzahlungen zu erwarten habe.

Für besonders auffällig hält es der Verband, dass das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip und dessen Transformation auf die Hersteller und Anwender von Stoffen fehlten. Es gebe zwar ein Bekenntnis zu einem „europäischen Vorsorgeprinzip“, eine nationale Ausrichtung oder Umsetzung dieser Prinzipien fehle aber in der Umweltschutz- und in der Agrarpolitik völlig.

Warnung vor "unverbindlichen Dialogrunden der Bundesministerien"

Der BDEW sieht Anlass zu der „begründeten Sorge, dass – wie bereits in der letzten Legislaturperiode – viele Themen in unverbindliche Dialogrunden der Bundesministerien verlagert werden“ und die Regierung, solange diese Dialogrunden stattfinden, von Gesetzes- und Verordnungsänderungen absehe. Lediglich dort, wo der Bürger mit höheren Abwassergebühren belastet werden könnte, werde der Koalitionsvertrag in der Umweltpolitik konkret: Die „Abwasserabgabenregelung“ soll „weiterentwickelt“ werden, zitiert der BDEW aus dem Vertrag. Damit zielten die Koalitionäre auf eine Erhöhung der Abwassergebühren ab, um so die sogenannte vierte Reinigungsstufe zu finanzieren, heißt es in der Stellungnahme des BDEW. Damit drohten nach Berechnungen von Abwasserentsorgern Kostensteigerungen um bis zu 25 Prozent. Dieser Vorschlag wälzt die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe auf die Verbraucher ab, obwohl sie nicht die Verursacher der Gewässerverunreinigungen seien, kritisiert der Verband.

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