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BDEW NRW für sofortiges Anwendungsverbot für Düngemittel im Gewässerrandstreifen

BDEW NRW für soforiges Anwendungsverbot für Düngemittel im Gewässerrandstreifen
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08.11.2018 − 

Die BDEW-Landesgruppe NRW hat angesichts der aktuellen Diskussionen zum Thema Nitrat für die sofortige Einführung eines Anwendungs- und Lagerungsverbotes für Dünge- und Pflanzenschutzmittel auf fünf Meter Breite am Gewässer in Nordrhein-Westfalen plädiert.

Ein Verbot, das sofort und nicht erst, wie in der geltenden Fassung des Landeswassergesetzes (LWG) vorgesehen, ab dem 1.1.2022 zum Tragen käme, berücksichtige die akute Belastung und das Schutzbedürfnis der Gewässer, heißt es in einer Positionierung der BDEW-Landesgruppe NRW, mit der der Verband vorab zu der geplanten Novelle des Landeswassergesetzes NRW zentrale Aspekte aus Sicht der Wasser- und Abwasserwirtschaft in die Diskussion einbringen möchte.

Die Koalitionsparteien CDU und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das Landeswassergesetz novellieren wollen (EUWID 25.2017). Die im BDEW zusammengeschlossenen Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung seien mit der gegenwärtig bestehenden Fassung des LWG aus dem Jahr 2016 im Wesentlichen zufrieden und sehen nur an einigen Stellen Änderungsbedarf, heißt es in dem Positionspapier. Sie gingen allerdings davon aus, dass andere Interessenvertretungen Änderungswünsche äußern werden. Daher schlage der BDEW für diese Stellen ausdrücklich vor, die bestehende Gesetzesfassung beizubehalten.

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