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BdSt NRW: Straßenbaulastträger sollen Niederschlagswassergebühren entrichten

BdSt NRW: Straßenbaulastträger sollen
Bildquelle: Michael Schtze - Fotolia
15.08.2018 − 

Alle Kommunen Nordrhein-Westfalens sollten in ihren Abwassergebührensatzungen differenzierte Niederschlagswasser-Gebührensätze festlegen und Straßenbaulastträger zu Niederschlagswassergebühren heranziehen. Diese Forderungen hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) heute erhoben.

Die Kommunen könnten die Straßenbaulastträger wie Bund, Land oder Kreise, die die öffentliche Kanalisation einer Gemeinde zur Entwässerung ihrer Straßen und Plätze benutzen, zur Zahlung einer Niederschlagswassergebühr heranziehen. In manchen  Kommunen sei das bereits der Fall.

Die von ihm aufgeführten Kritikpunkte sind nach Auffassung des BdSt NRW die Ursache für Schwankungen bei den Abwassergebühren. In seinem „27. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren“ stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fest, dass die Abwassergebühren für den BdSt-Musterhaushalt im landesweiten Durchschnitt um knapp zwei Euro gesunken sind. Allerdings seien in manchen Kommunen die Gebühren im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen. Im Bereich der Abwassergebühren könnten die Verbraucher – im Gegensatz zu den Abfallgebühren – selbst nicht viel zur Höhe der Gebühren beitragen – „hier sind es die Kommunalpolitiker vor Ort, die ihre Finger an den Stellschrauben haben“, so der Steuerzahlerbund. Der BdSt NRW appellieren deshalb an die Kommunalpolitiker, bürgerfreundlich zu kalkulieren und so die Gebührenbelastung in Grenzen zu halten.

Wie der Steuerzahlerbund des Weiteren fordert, sollten die Kommunen in NRW die kalkulatorischen Abschreibungen vom niedrigeren Anschaffungswert vornehmen. Der Landesgesetzgeber ist gefordert, die Abschreibung auf Grundlage der höheren Wiederbeschaffungszeitwerte per Gesetz zu verbieten.

Kalkulation mit effektiv gezahlten Zinsen

In die Gebührenbedarfsberechnung sollten die Kommunen nur effektiv gezahlte Zinsen und keine kalkulatorischen Zinsen einstellen, so der Steuerzahlerbund. Bei der Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebührensätze seien die kalkulatorischen Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung der mit Abstand größte Kostenblock, so der Steuerzahlerbund. Wenn Kommunen vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert abschreiben und überhöhte Zinsen auf das Eigenkapital ansetzen, generierten sie Einnahmen, die die Ausgaben bei weitem überstiegen. „So kommt es zu einer Gewinnmaximierung auf Kosten der Gebührenzahler“, schreibt der BdSt NRW.

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