Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am vergangenen Freitag einen Referentenentwurf zum Abwasserabgabengesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Das bestätigte ein BMU-Sprecher gegenüber EUWID. Zum Inhalt des Entwurfs wollte sich der Sprecher noch nicht äußern.
Mit der Novelle des Abwasserabgabengesetzes setzt das BMU eine Vereinbarung aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag um. Demnach soll die Abwasserabgabenregelung mit dem Ziel der Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiterentwickelt werden.
Verbände der Wasserwirtschaft hatten im Vorfeld der Novellierung gefordert, dass die Neuregelung der Abwasserabgabe nicht zu einer Mehrbelastung des Abwasserkunden führt. So spricht sich etwa der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dafür aus, die Verrechnungsmöglichkeiten auszuweiten, um Investitionen im Abwassersektor zu beschleunigen. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) plädiert unter anderem dafür, das System zu vereinfachen und die Anreizfunktion zur weiteren Reduzierung von Gewässerbelastungen zu stärken.
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