Die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hat den von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg vorgelegten Koalitionsvertrag als überwiegend positiv bezeichnet. An einigen Stellen bestehe allerdings Schärfungsbedarf, teilte die VKU-Landesgruppe mit.
Die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen in Brandenburg stünden der neuen Landesregierung als starker und zuverlässiger Partner zur Verfügung, um die aktuellen Herausforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 zukunftsgerecht und innovativ anzugehen. Der Verband will sich nach eigenen Angaben auch in der kommenden Legislaturperiode für die adäquate Berücksichtigung kommunalwirtschaftlicher Interessen mit konkreten Handlungsvorschlägen unterstützend einbringen.
Konkret begrüßt die Landesgruppe das Bekenntnis der Koalitionäre zur Umsetzung des unter Mitwirkung des VKU erarbeiteten Leitbilds des Initiativkreises zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft. Auch sei die Kenia-Koalition der VKU-Forderung nach Einrichtung einer Klärschlammplattform nachgekommen. Darin verpflichte sie sich dazu, mit den relevanten Akteuren ein Konzept zur Verwertung und Beseitigung von Klärschlämmen sowie ein Maßnahmenprogramm zur Rückgewinnung von Phosphor zu erstellen.
Erfreulich sei zudem, dass die VKU-Forderung der Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprinzip berücksichtigt werde und etwa die bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree angegangen würden. Positiv bewertet die Landesgruppe außerdem das Bekenntnis der Koalitionäre zu Gewässerrandstreifen, auch wenn die Ausgestaltung offen bleibe.
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