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CSU und Freie Wähler wollen Bayerische Hochwasserstrategie gezielt weiterentwickeln

CSU und Freie Wähler wollen Bayerische Hochwasserstrategie gezielt weiterentwickeln
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06.11.2018 − 

Die neue bayerische Staatsregierung will den Freistaat hochwasserfest machen. „Wir werden die Bayerische Hochwasserstrategie gezielt weiterentwickeln“, heißt es im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Dazu sollen die Hochwasserschutzsysteme optimiert werden. Gleichzeitig sollen mit dem „Bayerischen Gewässer-Aktionsprogramm 2030“ ein nachhaltiger Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten ermöglicht und mehr naturnahe Gewässer mit hoher Biodiversität geschaffen werden.

Die Hochwasserstrategie wird sich stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement konzentrieren, kündigt die Koalition an. Das Flutpolderkonzept soll ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgt werden. Zudem soll es künftig eine „bayerische Entsiegelungsprämie“ geben, bei der jeder Quadratmeter finanziell gefördert wird, der dauerhaft entsiegelt wird.

Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung schreiben CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag, dass diese durch effektiven Grundwasserschutz und umweltgerechte Nährstoffbewirtschaftung in der Landwirtschaft gewährleistet werden soll. Bei der Düngeverordnung soll es eine praxistaugliche Umsetzung geben, die einen Interessenausgleich zwischen bäuerlicher Landwirtschaft und Umweltschutz schafft.

„Wir stehen für eine zukunftsfähige kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“, betonen die Koalitionäre. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Rahmen von Freihandelsabkommen dürfe es nicht geben. Darüber hinaus wollen CSU und Freie Wähler ein zukunftssicheres Trockenheitsmanagementkonzept für Bayern schaffen. Nachhaltige und umweltverträgliche Bewässerungskonzepte will die neue Landesregierung unterstützen und Pilotprojekte zum Aufbau einer entsprechenden Bewässerungsinfrastruktur in Landwirtschaft, Gartenbau und Weinbau umsetzen.

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