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„Die Haupthürde für die Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprinzips ist der konsequente Vollzug“

„Die Haupthürde für die Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprinzips ist der konsequente Vollzug“
Dr. Claudia Castell-Exner ist seit 2019 Präsidentin
des europäischen Wasserverbands EurEau. (© EurEau)
31.08.2021 − 

Auf der europäischen Agenda stehen momentan mehrere Dossiers an, die die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung betreffen. EUWID hat mit EurEau-Präsidentin Dr. Claudia Castell-Exner darüber gesprochen.

Frau Dr. Castell-Exner, wie bewerten Sie die bisherigen Bemühungen der Kommission von der Leyen um Fortschritte in der Wasserpolitik?

Die Initiativen der Kommission, sich für den Schutz der Umwelt und insbesondere des Wassers einzusetzen, sind motivierend und könnten nun endlich der Durchbruch sein, den wir in diesem Politikbereich dringend benötigen. Man wird jedoch nur Wort halten können, wenn man die bestehenden Rechtsakte in der Agrar- und Chemikalienpolitik überprüft, schärft und so ausrichtet, dass nur umweltverträgliche chemische Stoffe zugelassen und eingesetzt werden.

Unser Ansatz, dass Wasserversorger Trinkwasserressourcen nutzen können, die gar nicht oder nur mit natürlichen oder naturnahen Verfahren zu Trinkwasser aufbereitet werden können, ist heute vielerorts eine Utopie. Und dies, obwohl das Vorsorgeprinzip wie auch das Verursacherprinzip und das Prinzip der Vermeidung an der Quelle seit 1987 Grundpfeiler der europäischen Umweltpolitik sind. Hier gilt es dringend, mit der nachhaltigen Chemikalienstrategie und dem konkreten PFAS-Aktionsplan, der Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie, der Bodenschutzstrategie und dem jüngst im Mai 2021 vorgelegten Null-Schadstoff-Plan gegenzusteuern und die Prinzipien ambitioniert umzusetzen.

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden veröffentlicht. Mit ihm besteht die Chance, im Rahmen der Revision der Kommunalabwasserrichtlinie das Vorsorge- und Verursacherprinzip zu stärken und End-of-Pipe- Lösungen zu minimieren. Warum ist es so schwierig, diese langjährigen Forderungen der Wasserwirtschaft EU-weit umzusetzen?

Die Haupthürde aus unserer Sicht ist der konsequente Vollzug – dies bestätigen übrigens auch meine europäischen Kolleginnen und Kollegen unisono. Es gibt nahezu niemanden, der darüber klagt, dass es Lücken im rechtlichen Rahmen gibt. In vielen wasserrelevanten Rechtsakten haben wir es über viele Jahre fachpolitischer Arbeit erreichen können, dass das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und das Prinzip der Vermeidung an der Quelle verankert sind. Nur spüren wir, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Vielmehr hapert es oft am politischen Willen bzw. der konsequenten Umsetzung durch die zuständigen Behörden vor Ort.

Doch es gibt auch Lichtblicke. Die 2020 von EurEau vorgelegte Studie zur erweiterten Herstellerverantwortung hat dazu beigetragen, dass die Kommission im Rahmen der Novellierung der Kommunalabwasserrichtlinie prüft, wie das Verursacherprinzip konkret umgesetzt werden kann. Wir sind optimistisch, dass die Kommission für bestimmte Spurenstoffe ein System der erweiterten Produkthaftung einführen wird, welches Investitionen in Klärwerken mitfinanzieren soll. Diese wäre ein absolutes Novum im Umgang mit diffusen Stoffeinträgen. Es ist auch ermutigend, dass die EU derzeit ein Gruppenverbot für alle nicht-wesentlichen PFAS-Anwendungen erarbeitet.

Das komplette Interview lesen Sie in Ausgabe 35.2021 von EUWID Wasser und Abwasser, die am 31. August 2021 als E-Paper und Printmedium erschienen ist. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

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