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Dossier: Umsetzung der Nitratrichtlinie – bekommt Deutschland die Nitratbelastung des Grundwassers mit der Düngeverordnung in den Griff?

Dossier: Umsetzung der Nitratrichtlinie – bekommt Deutschland die Nitratbelastung des Grundwassers mit der Düngeverordnung in den Griff?
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18.06.2019 − 

Auch nach der erst 2017 erfolgten Novellierung der Düngeverordnung muss das Düngerecht in Deutschland nach den Forderungen der Europäischen Kommission weiter nachgebessert werden. Wie dies geschehen soll, wird aktuell unter anderem zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der Europäischen Kommission diskutiert. Nun ist innerhalb der Bundesregierung eine Einigung über verschärfte Düngeregeln erzielt worden, die der Kommission vorgelegt wird. Umwelt- und Wasserwirtschaftsverbände bleiben zum Teil skeptisch, ob der Kompromiss tragfähig ist.

Für die Grünen im Bundestag ist das nicht der Fall, während der Deutsche Bauernverband gravierende Probleme auf die Landwirtschaft zukommen sieht. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser hält den Kompromiss dagegen für ausgewogen.

Darüber, dass der Belastung der Gewässer mit Nitrat zu begegnen ist, besteht zwischen den Beteiligten weitgehend Einigkeit. Als Hauptursachen werden das Ausmaß des Düngens und die Massentierhaltung ausgemacht. Vor allem im Grundwasser steigt die Nitratkonzentration durch die Massentierhaltung und übermäßiges Düngen in der Landwirtschaft nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) in zahlreichen Gegenden sogar weiter an. Die Landwirtschaft wehrt sich gegen in ihren Augen unpraktikable und überzogene Regelungen, während unter anderem die Wasserwirtschaft, die Umweltverbände und ein Teil der Opposition im Bundestag ein scharfes Düngerecht fordern.

Nach Angaben der Umweltministerkonferenz verfehlen über 90 Prozent der Oberflächengewässer den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), was auch in weiten Teilen auf die Belastung mit Nährstoffen zurückgeführt werden könne. Hauptursache sei der zu hohe Wirtschafts- und Mineraldüngereinsatz.

In diesem Dossier informiert EUWID fortlaufend über bedeutende Entwicklungen in dem laufenden Prozess, der insbesondere durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angetrieben worden ist.

Rechtsgutachten stützt Position der EU-Kommission

Ein Rechtsgutachten des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgelegt hat,  stützt in wesentlichen Punkten die Rechtsauffassung der EU-Kommission zur Notwendigkeit einer Novellierung der Düngeverordnung. 

Das Thema Nitratbelastung beschäftigt auch die Bürger

90 Prozent der Menschen in Deutschland sehen die Belastung von Gewässern und Trinkwasser durch eine nicht bedarfs- und standortgerechte Düngung und das Aufbringen von Gülle als problematisch an, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Umweltbewusstseinsstudie hervor, die das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) vorgelegt haben.

Neuer Vorschlag zum Düngerecht soll in Kürze vorliegen

Der Bund will nun - nach aktuellen Bund-Länder-Gesprächen im Juni
der EU seine neuen Pläne gegen den Eintrag von Nitrat in Gewässer vorstellen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht auch der geplante Abschlag von der optimalen Düngung um 20 Prozent in belasteten Gebieten.

Zuvor hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag über Details der Düngenovelle informiert.

EuGH stellt Verstoß gegen Nitratrichtline fest

In dem Urteil stellt der EuGH fest, dass Deutschland hat gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen hat: Die Maßnahmen gegen Nitrateinträge in Gewässer und Grundwasser seien nicht ausreichen. Geklagt hatte die Europäische Kommission.

Die Bundesregierung betonte zunächst, dass sich das Urteil auf die Düngeverordnung in der Fassung vor der Novellierung beziehe.

Anfang des Jahres erklärte die Europäische Kommission aber, dass die – aktuelle - Düngenovelle nachgebessert werden müsse. Zustimmung dazu kam aus der Wasserwirtschaft.

Forderung nach weitergehenden Regelungen

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Anpassung der Düngeverordnung sind wiederum von verschiedener Seite als immer noch nicht ausreichend kritisiert worden. So fordert der Bundesrat strengere Regelungen, und die Grünen im Bundestag verlagen von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission verlangten Verbesserungen in der Düngeverordnung sofort umzusetzen. Auch die Umweltminister der Länder halten die Düngeverordnung für nicht ausreichend,wie aus einem aktuellen Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) hervorgeht. 

In einem EUWID-Interview informiert Dirk Waider, Vizepräsident Wasser des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), über die Position seines Verbandes zum Düngerecht, insbesondere im Hinblick auf das Verursacherprinzip.

Bauernverband kritisiert Forderungen der Kommission - Bundesregierung: Forderungen sind zu erfüllen

Der Bauernverband kritisiert die Forderungen der EU-Kommission heftig - nach Auffassungvder Bundesregierung gibt es aber keine Alternative dazu, den Forderungen der Komission zu entsprechen.

Mehr zum Thema Düngeverordnung und Nitratbelastung lesen Sie in unserem wöchentlichen Brancheninformationsdienst EUWID Wasser und Abwasser, der in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche. Auch unsere Publikation EUWID Recycling und Entsorgung berichtet regelmäßig über das Thema Klärschlamm.

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