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Düngerecht: Bundesrat stimmt Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zu Hangflächen zu

Düngerecht: Bundesrat stimmt Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zu
doozydoom - stock.adobe.com
05.06.2020 − 

Der Bundesrat hat am Freitag abschließend der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Hinblick auf die Düngung von Hangflächen an Gewässern zugestimmt. Bei der Novelle geht es um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen. Der Bundestag hatte der Gesetzesänderung Ende Mai zugestimmt (EUWID 23.2020).

Wenn Hangflächen an ein Oberflächengewässer angrenzen, müssen sie dem WHG zufolge in einem Bereich von fünf Metern dauerhaft begrünt sein. Durch diese Pufferstreifen soll verhindert werden, dass Nährstoffe wie Nitrat oder Phosphat in naheliegende Fließgewässer oder Seen abgeschwemmt werden, hieß es seitens des Bundesumweltministeriums (BMU). Pufferstreifen seien ein wirksames Mittel gegen Erosion und die Belastung von Oberflächengewässern mit Nährstoffen. Mit der Gesetzesnovelle entsprächen die deutschen Regeln nun den europäischen Standards zum Gewässerschutz.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, Phosphat oder Nitrat aus organischen Düngemitteln gelangten so nicht mehr so leicht in Oberflächengewässer. Die neuen Regeln seien mit dem nötigen Augenmaß für die Interessen von Landwirtschaft und Umwelt getroffen worden. So könnten auch Pufferstreifen landwirtschaftlich genutzt werden, etwa als Weidefläche oder zum Grünfutteranbau. Die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der europäischen Nitrat-Richtlinie.

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