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Düngeverordnung: Nach Einigung zwischen EU und Bund sind jetzt die Länder am Zug

Düngeverordnung: Nach Einigung zwischen EU und Bund sind jetzt die Länder am Zug
© StMELF
24.02.2020 − 

Nach der Einigung über die Düngeverordnung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung am vergangenen Freitag hat es Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) begrüßt, dass im aktuellen Entwurf der Verordnung wichtige Erleichterungen für die Landwirte berücksichtigt worden sind.

„Dass eine bedarfsgerechte Düngung von Grünland in Roten Gebieten verankert werden konnte, ist ein großer Erfolg unseres Einsatzes für fachlich sinnvolle Lösungen“, sagte Kaniber. Die Länder haben nun den Angaben zufolge nach Inkrafttreten der Düngeverordnung (DüV) sechs Monate Zeit, die Roten Gebiete nach den Vorgaben des Bundes anzupassen. Die Bundesänder müssen der Düngeverordnung Anfang April im Bundesrat zustimmen.

Sofortausweisung zusätzlicher Roter Gebiete ist vom Tisch

Auch bei den von der EU-Kommission geforderten Anpassungen bei der Ausweisung der besonders belasteten Roten Gebiete sei man einen wichtigen Schritt weitergekommen: Der Vorschlag des Bundes zur Sofortausweisung zusätzlicher Roter Gebiete sei nun vom Tisch, so die Ministerin. Und auch die jetzt geplante Härtefallregel für den Bau von Güllelagern sei ein wichtiger Beitrag zur Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Denn in nur wenigen Monaten könnten entsprechende Anlagen nicht genehmigt und gebaut werden.

Ziel müsse stets sein, den notwendigen Schutz des Grundwassers und die Anliegen der Landwirte bei der Novellierung des Düngerechts in Einklang zu bringen, sagte die Ministerin. Nur mit fachlich gerechtfertigten Vorgaben und Übergangsfristen könne es gelingen, die weitreichenden und notwendigen betrieblichen Anpassungen durch die Landwirte vorzunehmen.

Arbeitsgruppe zu Roten Gebieten vorgesehen

„Ich fordere alle Beteiligten auf, das Ziel der EU-Kommission im Auge zu behalten, die Ausweisung der Roten Gebiete verursachergerechter zu gestalten. Dazu ist es aber notwendig, dass der Bund schnellstmöglich die dafür vorgesehene allgemeine Verwaltungsvorschrift auf den Weg bringt“, sagte die Ministerin. Die Zeit dränge, so dass die dafür vorgesehe Arbeitsgruppe ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen müsse.

Im Bundesratsverfahren werde sich Bayern mit Nachdruck für Änderungen bei der Düngeverordnung einsetzen, erklärte Kaniber. Die Ministerin fordert, dass die Düngung von allen Zwischenfrüchten auch in Roten Gebieten möglich bleiben muss. Die Zeitspanne zur Aufzeichnung der tatsächlichen Düngung müsse erweitert werden, um bürokratische Hürden abzubauen. Zudem sei der Anwendungsbeginn für die Vorgaben zur Düngung auf den 1. Januar 2021 zu verschieben, um die notwendigen Anpassungen vornehmen zu können.

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