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Einleitung von K+S Abwässern: Lies beharrt auf klaren Regeln

Einleitung von K-S Abwässern: Lies beharrt auf klaren Regeln
Olaf Lies. ©Umweltministerium Niedersachsen
10.07.2020 − 

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) lehnt die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch K+S in die Werra ab. „Schließlich gibt es ganz klare Regeln, wie hoch die Werte sein dürfen“, sagte er in Erwartung einer Entscheidung über einen entsprechenden Antrag des Kasseler Kalikonzerns.

Die Anrainerländer haben, so der Minister, im Bewirtschaftungsplan (BWP) und Maßnahmenprogramm (MNP) 2015 bis 2021 der Weser festgelegt, wie hoch die Salzbelastungen in der Werra und der Weser sein dürfen, um einen guten ökologischen Zustand herzustellen – wie es die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das nationale Recht vorschreiben. Die im Antrag aufgeführten Werte liegen höher, als es die Zielwerte für Salz an den entscheidenden Pegelständen (in Gerstungen und Boffzen) zulassen würden.

Als zuständige Zulassungsbehörde muss das Regierungspräsidium Kassel über den K+S-Antrag entscheiden. „Dieser Entscheidung möchte ich gar nicht vorgreifen“, so Lies, „aber die beantragte Einleit-Erlaubnis kann nur im Rahmen des rechtsverbindlichen Bewirtschaftungsplan erteilt werden. Das wird Niedersachsen auch im Rahmen seiner wasserwirtschaftlichen Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel deutlich machen“, meinte er.

Parallel dazu liefen derzeit die Vorbereitungen für den BWP/MNP 2021 bis 2027. Die in der Flussgebietsgemeinschaft Weser vertretenen Anrainerländer verfolgten seit Jahren die Fortschritte, die K+S bisher gemacht hat, um die Produktions- und Haldenabwässer auf ein für Natur und Umwelt verträgliches Maß zu reduzieren. Da die erforderlichen Maßnahmen in Verzug geraten seien, prüfe der Weserrat gleichzeitig, welche zusätzlichen – auch temporären – Maßnahmen möglich und nötig wären, um die Zielwerte einzuhalten.

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