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EU-Kommission: Belgien und Spanien müssen ihre Gewässer vor Nitrat schützen

EU-Kommission: Belgien und Spanien
Gesetzgebung der EU ©bluedesign - Fotolia
13.07.2020 − 

Die Europäische Union hat Belgien und Spanien dazu aufgefordert, die Nitratrichtlinie einzuhalten. Das teilte die Kommission mit. Beiden Mitgliedstaaten hat die Kommission nach eigenen Angaben jeweils eine mit Gründen versehenen Stellungnahme übermittelt, mit der die Länder nun drei Monate Zeit erhalten, um die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel zu ergreifen. Andernfalls könne sie beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Belgien sei im Februar 2014 sei ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt worden, in dem auf Mängel des Nitrat-Aktionsprogramms (PGDA 3) für die Wallonische Region bei der Verhütung der Wasserverschmutzung hingewiesen worden sei.

Obwohl Anzeichen für eine Verbesserung der Grundwasserqualität festzustellen und neue Maßnahmen seit der Einleitung des Verfahrens im Jahr 2013 erlassen worden waren, sei im November 2019 ein zweites Aufforderungsschreiben übermittelt worden, in dem nicht nur auf die anhaltenden Mängel des PGDA 3 hingewiesen worden sei, sondern auch auf die Umsetzung der Ausnahmeregelung für die Flämische Region, in der die tatsächlich ausgebrachten Mengen in vielen Fällen erheblich über den zulässigen Höchstmengen gelegen hätten.

Spanien hatte die Kommission nach eigenen Angaben im November 2018 ein Aufforderungsschreiben zugestellt. Trotz einiger Fortschritte müsse Spanien weiterhin die Stabilität des Nitratmessstellennetzes gewährleisten, in mehreren Regionen nitratgefährdete Gebiete überprüfen und weitere ausweisen, alle erforderlichen obligatorischen Elemente in die Nitrat-Aktionsprogramme in einer Reihe von Regionen aufnehmen und zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen ergreifen, um die Ziele der Richtlinie in mehreren Regionen zu erreichen.

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