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EU-Kommission lehnt Vorschläge zur Düngeverordnung erneut ab

EU-Kommission lehnt Vorschläge zur Düngeverordnung erneut ab
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30.01.2020 − 

Die Bundesministerien für Umwelt (BMU) und Landwirtschaft (BMEL) haben den Ländern mitgeteilt, dass die bisher bekannten Änderungen der Düngungsregelungen immer noch nicht ausreichen, um dem EU-Recht zu genügen. Das gab das Agrarministerium Thüringen Ende Januar bekannt. Das Ministerium sieht den Bund in der Verantwortung für „berechtigten Ärger der Landwirtschaft über die Dünge-Verordnung“.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus deren Sicht das zuständige Ministerium über Jahre das Nitrat-Problem nicht ernst genommen hat. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine für die Kommission akzeptable Novelle vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden.

"Bund hat trotz Verurteilung durch den EuGH nicht ausreichend reagiert"

Seit mehr als zehn Jahren werde Deutschland den Anforderungen des EU-Rechts im Bereich der Düngung nicht gerecht, sagte der Thüringer Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Trotz der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) (EUWID 26.2018) habe die Bundesregierung nicht ausreichend reagiert. Jetzt solle in aller Eile bis Mitte 2020 eine EU-rechtskonforme Dünge-Verordnung mit erheblichen Verschärfungen der Regelungen verabschiedet werden.

Die Bundesregierung habe diese für die Bäuerinnen und Bauern extrem schwierige Situation im Hinblick auf betriebswirtschaftliche Kosten, Arbeitsabläufe und Planungsunsicherheit in einer unabhängig davon bereits sehr schwierigen Phase der Landwirtschaft in Deutschland durch ihre langjährige Verzögerungshaltung verursacht. „Jetzt setze sie die Länder unter Druck und die Agrarbetriebe zahlen die Rechnung“, kritisierte der Minister.

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