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EU-Parlament ermöglicht Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EU-Parlament ermöglicht Sammelklagen in
EU-Parlment ©artjazz - Fotolia
26.11.2020 − 

Sammelklagen sollen künftig in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein. Ein vom Parlament gebilligtes neues Gesetz ermöglicht es Verbrauchergruppen, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen. Wie das Parlament mitteilte, schaffen die neuen Regeln einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten.

So würden die Verbraucher vor Massenschäden geschützt, andererseits böten die neuen Vorschriften angemessene Garantien, dass es nicht zu missbräuchlichen Klagen komme. Der Gesetzentwurf sei Teil der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher. Damit werde insbesondere auf mehrere Skandale in jüngster Zeit reagiert, bei denen es um die Verletzung von Verbraucherrechten durch multinationale Unternehmen ging.

In einigen Mitgliedstaaten können Verbraucher bereits Sammelklagen vor Gericht einreichen, aber erst jetzt wird dies in der gesamten EU möglich, erläuterte das Parlament. Das deutsche Recht kennt bislang keine Sammelklagen. In Deutschland können seit 2018 Gerichte in Musterfeststellungsklagen auf Antrag eines Musterklägers feststellen, dass die Voraussetzungen von vergleichbaren Ansprüchen der Verbraucher gegen das verklagte Unternehmen vorliegen. Relevant ist das für Massengeschäfte wie die Wasser- und Energieversorgung.

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