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EU-Wasserrecht wird noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ausreichend umgesetzt

EU-Wasserrecht wird noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ausreichend umgesetzt
©Grecaud Paul - stock.adobe.com
27.02.2019 − 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Umsetzung des EU-Wasserrechts schon einiges erreicht, Mängel gibt es aber weiter. Zu diesem Schluss ist die Europäische Kommission bei der Bewertung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserschutzrichtlinie gekommen. Wie die Kommission am Dienstag mitteilte, empfiehlt sie Deutschland unter anderem weitere Schritte zur Vermeidung von Nitrat-Einträgen in Gewässer zu unternehmen.

„Das EU-Wasserrecht ist ein beachtlicher Erfolg und kehrt einen langjährigen Trend des Rückgangs um. Aber es bleibt noch viel zu tun – die meisten der 130.000 europäischen Gewässer entsprechen nicht den hohen Standards, die wir brauchen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sicherzustellen, dass wir so schnell wie möglich die Qualität liefern, die die Bürger brauchen und die die Natur verlangt“, so Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei.

Deutschland soll Monitoring von Flussgebietseinheiten verbessern

Die Ergebnisse des vorgestellten halbjährliche Umsetzungsbericht, der die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten bewertet, zeigen den Angaben zufolge erhebliche Verbesserungen bei der Kenntnis und Berichterstattung über die Wasserrahmenrichtlinie im Vergleich zum vorherigen Berichtszyklus.

Die Kommission hat Deutschland dennoch empfohlen das Monitoring der Flussgebietseinheiten zu verbessern. Wann welche Stoffe Gewässer belasten, sollte zeitlich und räumlich genauer festgehalten werden. Des Weiteren bemängelt die Kommission die Überschreitung von Fristen für angestrebte Verbesserung der Gewässerzustände.

Zusätzliche Maßnahmen gegen Nitrat-Eintrag nötig

In der gesamten EU gibt es laut Kommission nach wie vor Probleme mit chemischer Verschmutzung und übermäßiger Wasserentnahme, was negative Folgen für die Wasserqualität hat. Deutschland sollte deswegen eine umfassende Schwachstellenanalyse für diffuse Schadstoffbelastungen aus der Landwirtschaft durchführen. Es seien in Deutschland zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die durch Nitrate verursachte Verschmutzung einzudämmen.

Deutschland sollte Prioritäten bei Hochwasserschutz genauer darlegen

Der Bericht zeigt laut Kommission, dass alle Mitgliedstaaten das Konzept des Hochwasserrisikomanagements grundsätzlich übernommen haben. Die Qualität der Ergebnisse sei allerdings unterschiedlich. Die Kommission empfiehlt Deutschland in Hinblick auf die Umsetzung der Hochwasserschutzrichtlinie, dass messbarer Ziele – wie ein genauer Zeitrahmen – und klarer Kriterien für die wesentlichen negativen Auswirkungen von Hochwasser festgelegt werden sollten. Es könnte der Kommission zufolge von Vorteil sein, wenn die Bundesregierung die Hochwasserschutzmaßnahmen genauer erläutert, vor allem in Hinblick auf die Priorisierung der einzelnen Projekte.

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