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EuGH-Urteil: Deutschland hat gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen

EuGH-Urteil: Deutschland hat gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen
Bildquelle: Gerichtshof der Europäischen Union
21.06.2018 − 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland für Verstöße gegen die europäische Nitratrichtlinie verurteilt. Die Bundesrepublik hat zu wenig gegen Nitrateinträge in Gewässer und Grundwasser unternommen. Der Europäische Gerichthof in Luxemburg hat damit der Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland stattgegeben.

Deutschland hat laut Gericht die Verpflichtungen der Richtlinie 91/676 nicht erfüllt und die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms waren 2016 - zum Zeitpunkt der Klage - nicht ausreichend. Grund für die Klage der EU-Kommission war, dass Deutschland bis 2012 zu wenig dafür getan hatte, die Ziele der Richtlinie zu erfüllen. Mittlerweile wurde das deutsche Düngerecht zwar überarbeitet, dennoch üben die Wasserverbände weiter Kritik an der Düngepraxis in Deutschland. Es bestehen Zweifel daran, ob die Regelungen des novellierten Düngerechts ausreichen, oder ob ein neues Verfahren droht.

Die Kommission hatte der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, dass sie bis zum Sommer 2012 keine zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen unternommen hatte um die Gewässerqualität zu verbessern. Außerdem hätten die Nitratkonzentrationen im Grundwasser an 40 Prozent der Messstellen zugenommen.

In seinem Urteil stellt das EuGH unter anderem fest, dass in Deutschland eine Eutrophierungsproblematik besteht und dass die Verringerung der Gewässerverunreinigung, nicht ausreichen bzw. 2012 nicht ausgereicht haben. Durch die deutsche Regelung sei es den Landwirten möglich gewesen, die bestellte Fläche mit 60 kg Stickstoff je Hektar und Jahr zu überdüngen, was in Widerspruch zum Grundsatz einer ausgewogenen Düngung stehe.

BDEW: Urteil ist eine „Ohrfeige“

„Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof ist eine Ohrfeige mit Ansage für die deutsche Landwirtschaftspolitik. Das Urteil bestätigt die bisherigen Einschätzungen der Wasserwirtschaft. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedstaaten ist die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland auch 25 Jahre nach Inkrafttreten nicht umgesetzt worden. Auf den permanenten Bruch europäischen Rechts kann in Deutschland niemand stolz sein“, sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

VKU fordert Überprüfung des aktuellen Düngerechts

Aus Sicht des Vizepräsidenten des Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, zeigt das EuGH-Urteil deutlich, dass Deutschland 2014 noch nicht das Notwendige getan hat, um die Nitratrichtlinie umzusetzen und strengere Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigungen zu ergreifen. „Der Gerichtshof bescheinigt früheren Bundesregierungen einen sehr zögerlichen Umgang mit der Nitrat-Problematik. Das heutige Urteil wendet sich deutlich gegen jegliche hinhaltende Argumentation, trotz wahrnehmbarer Grundwasserbelastungen“, so Specht.

DVGW sieht in Düngeverordnung weiterhin zu viele Schlupflöcher

„Mit dem Urteilsspruch aus Luxemburg haben wir nun endlich Klarheit: Deutschland kommt seinen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer vor landwirtschaftlichen Einträgen seit Jahrzehnten nicht nach. Jetzt führt kein Weg mehr daran vorbei: Die Bundesregierung muss ihre verfehlte Landwirtschaftspolitik nun endlich korrigieren“, forderte der Präsident des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), Michael Riechel. Das Düngerecht müsse so angepasst werden, dass übermäßige Nitrat-Einträge in die Gewässer konsequent vermieden werden. Nur so könnten die Gewässer und Trinkwasserressourcen wirksam für die Zukunft geschützt werden.

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