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Grüne: Dünge-Kompromiss ermöglicht keinen wirksamen Gewässerschutz

Grüne: Dünge-Kompromiss ermöglicht keinen wirksamen Gewässerschutz
© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
17.06.2019 − 

Der Dünge-Kompromiss zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze reicht nach Auffassung der Grünen im Bundestag bei weitem nicht aus, um die Nitratverschmutzung unsers Grundwassers zu stoppen.

Statt endlich entschlossene Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers durchzusetzen, enthielten die neuen Vorschläge immer noch zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher, erklärte Bettina Hoffmann, die Sprecherin der Fraktion für Umweltpolitik. Nach Auffassung der Grünen bleiben die vorgeschlagenen Nachbesserungen auch hinter den Forderungen der EU-Kommission zurück.

Da in den besonders belasteten „roten Gebieten“ die Stickstoffdüngung im Betriebsdurchschnitt um 20 Prozent reduziert werden soll, dürften einzelne Betriebsflächen weiterhin massiv überdüngt werden, solange auf anderen Flächen entsprechend weniger Dünger ausgebracht wird, kritisieren die Grünen. Der Schutz des Grundwassers sei nicht verhandelbar. „Statt weiterhin kleinteilig an der Düngeverordnung rumzudoktern, ohne echte Lösungen zu liefern, brauchen wir endlich eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und eine Reduktion des Viehbestands“, sagte Hoffmann.

Heinen-Esser: Ziele können mit Kompromiss erreicht werden

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat den Kompromiss zur Fortschreibung der Düngeregulierung dagegen begrüßt: Sie sei zuversichtlich, dass das Ziel, das Grundwasser zu schützen und zugleich die Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Engagement zu unterstützen, mit dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss erreicht werden könne. Allerdings würden die neuen Maßnahmen viele Betriebe vor weitere Herausforderung stellen. Hier wäre mehr Zeit wünschenswert gewesen, damit die gerade erst verschärften Verordnungen ihre Wirkung hätten entfalten können, so die Ministerin.

DBV: Grundprinzip der Bedarfsdeckung mit Nährstoffen verlassen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Einigung zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium zur Novelle der Düngeverordnung als problematisch für die landwirtschaftlichen Betriebe an. Die deutsche Landwirtschaft stehe zum Gewässerschutz und habe die große Novelle der Düngeverordnung im Jahr 2017 als parteiübergreifenden Kompromiss mitgetragen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

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