Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken hat anlässlich des gestrigen Nitrat-Gipfels im Bundeslandwirtschaftsministerium Kritik an Agrarministerin Klöckner geübt. Das Gespräch über die erneuerte Novellierung der Dünge-Verordnung habe „eher Alibi-Charakter“ gehabt, sagte Höfken. Die Verantwortung für die bevorstehenden Millionenstrafzahlungen solle auf die Länder verteilt werden, die allerdings seit dem EUGH-Urteil im Juni 2018 überhaupt nicht mit einbezogen worden seien. Dem Gewässerschutz sollte in der Landwirtschaft oberste Priorität zukommen, forderte die Ministerin.
Es seien keine neuen Vorschläge der Bundesregierung vorgelegt worden, die für einen effektiven Gewässerschutz im Sinne der Anforderungen sorgen und verursachergerecht die Eintragungen verhindern könnten, kritisierte die Landesumweltministerin im Anschluss an das Treffen in Berlin, zu dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer, der Verbände und des Bundesumweltministeriums eingeladen hatte. Im Anschluss wurde auf die Notwendigkeit weiterer Gespräche hingewiesen, zunächst zwischen den Staatssekretären der Bundesministerien für Agrar und Umwelt und der EU-Kommission.
Die Bundesregierung nehme alle landwirtschaftlichen Betriebe in Mithaftung, gerade auch die, die umweltgerecht wirtschaften, kritisierte Höfken. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Überdüngung müsse gestoppt werden.
Höfken regte die Gründung eine Arbeitsgruppe an, in der sich die Agrar- und die Umweltminister und Umweltministerinnen zusammensetzen und Ergebnisse zeitnah erarbeiten sollten.
BDEW: Lange genug wurde diskutiert und beraten
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
hat anlässlich des Nitrat-Gipfels im Bundeslandwirtschaftsministerium für einen nachhaltigen Gewässerschutz ausgesprochen, der nicht durch Ausnahmetatbestände oder Schlupflöcher unterlaufen werden dürfe. „Es wurde jetzt lange genug diskutiert und beraten. Schon vor einem Jahr hatte es ähnliche Treffen gegeben, bei denen wir auf die Notwendigkeit wirksamer Düngeregelungen hingewiesen haben“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.
Seitdem sei wertvolle Zeit vertan worden. Anders als in den europäischen Nachbarländern gebe es in Deutschland noch immer keine flächendeckende Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete. Auch fehlten konkrete Aktionsprogramme und Abhilfemaßnahmen. Die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie müssten jetzt in Deutschland vollständig umgesetzt werden. Die neue Düngeverordnung müsse sicherstellen, dass die Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Ackerfläche und Gemüsebau künftig ohne Ausnahmen gilt, fordert der BDEW. Auch müssten die Vorgaben zur Stoffstrombilanzierung für alle landwirtschaftlichen Betriebe gelten.
VKU: Gemeinsam Prozess zum Trinkwasserschutz angeschoben
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt nach eigenen Angaben den Weg, den die Bundesregierung bisher gegangen ist. Es gelte nun, die die Sanierung der nitratbelasteten Gebiete, sogenannter rote Gebiete, konsequent anzugehen. Die Bundesländer müssten daher ermächtigt werden, mit wirkungsvolleren Maßnahmen, die in der Düngeverordnung verankert werden müssten, in den roten Gebieten gegenzusteuern. Mit dem Treffen sei gemeinsam ein Prozess angeschoben worden, der die Trinkwasserressourcen schütze und den Vorgaben der Nitratrichtlinie entspreche, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht.
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