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Gutachten: Ohne deutliche Nachbesserung an Düngeverordnung droht weitere Klage

Gutachten: Ohne deutliche Nachbesserung  an Düngeverordnung droht weitere Klage
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28.05.2019 − 

Ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung der Nitratrichtlinie ist wahrscheinlich und auch nicht aussichtslos, wenn nicht substanzielle Nachbesserungen zur Reduzierung der Nitrateinträge erfolgen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgelegt hat. Damit stütze das Gutachten in wesentlichen Punkten die Rechtsauffassung der EU-Kommission zur Notwendigkeit einer Novellierung der Düngeverordnung, so der BDEW.

Auch wenn zahlreiche Kritikpunkte des EuGH-Urteils  in der Düngenovelle vom Mai 2017 berücksichtigt worden seien, bestehen dem Gutachten zufolge weiterhin erhebliche Zweifel daran, ob mit den neuen Regelungen das unionsrechtlich vorgegeben Ziel, dem steigenden Nitratgehalt in den Gewässern erfolgreich entgegenzuwirken, erreicht werden könne.

So sei die quantitative Begrenzung der Ausbringung von Düngemitteln nach dem Grundsatz der ausgewogenen Düngung nicht ausnahmslos umgesetzt worden. Zudem litten die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelungen unter ihrem wenig vollzugsfähigen hohen Abstraktionsgrad.

Die zeitlichen Verbote der Ausbringung von Düngemitteln, die aus fachlicher Sicht als noch immer unzureichend eingeschätzt würden, entbehrten der unionsrechtlich vorgeschriebenen Differenzierung nach bodenklimatischen Zonen. Der mit dem § 13 DV beschrittene Weg, die Länder zu entsprechender Regelung zu ermächtigen, bleibt dem Gutachten zufolge dabei zu pauschal und erfülle zudem nicht die dem Bund der Europäischen Union gegenüber obliegende Transformationspflicht.

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