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Hessen: Zustimmung zur Entsorgung von Salzabwässern in Kali-Grube Springen zeichnet sich ab

Hessen: Zustimmung zur Entsorgung von Salzabwässern in Kali-Grube Springen zeichnet sich ab
Kali-Berg ©peter knechtjes - Fotolia
11.11.2020 − 

Für die geplante Entsorgung salzhaltiger Abwässer aus der Kali-Industrie zeichnet sich im hessischen Landtag eine breite Zustimmung ab. Vertreter mehrerer Fraktionen von Hessens Landesregierung und aus den Reihen der Opposition kündigten in der Debatte zu dem Thema am Dienstag an, für eine Änderung des Kali-Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen zu votieren. Damit soll die Einleitung der Lauge aus den Werken der Kasseler K+S AG im Werra-Gebiet in die stillgelegte Thüringer Grube Springen ermöglicht werden.

Die nötige Änderung des seit 1996 bestehenden Kali-Staatsvertrags sei von den Ministerpräsidenten beider Länder bereits gebilligt, hatte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) in der Woche zuvor erklärt (EUWID 46.2020). Im Freistaat soll dem Landtag noch im November ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Das hessische Kabinett hatte am 5. September den mit Thüringen ausgehandelten Entwurf zur Änderung des „Staatsvertrags zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier“ verabschiedet. Nun muss noch der Landtag in Hessen zustimmen.

Staatsvertrag ersetzt keine Genehmigung

Beantragt von K+S ist laut Siegesmund die Einlagerung von Lauge im Südwestfeld und damit in dem tiefsten Teil der Grube Springen bis zum Jahr 2025. Thüringens Umweltministerin betonte vergangene Woche, dass das Unternehmen allein für die Entsorgungskosten aufkommen müsse. Dazu gebe es eine Protokollnotiz zum Staatsvertrag.

Der Staatsvertrag ersetze keine Genehmigung für die Einleitung, erläuterte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).   (dpa)

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