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Hessens neues Wassergesetz stärkt die Funktion des Gewässerrandstreifens

Hessens neues Wassergesetz stärkt die
Bildquelle: Landtag Hessen
25.05.2018 − 

Die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist in Hessen in Zukunft in einem vier Meter breiten Gewässerrandstreifen verboten. Das ist Inhalt der Novellierung des Hessischen Wassergesetzes (HWG), die der Landtag in Wiesbaden gestern beschlossen hat. So werde sichergestellt, dass Schadstoffe erst gar nicht in die Gewässer gelangen und sich die Gewässer  freier entwickeln können, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

In dem neuen Wassergesetz wird der Schutzbereich des Gewässerrandstreifens erweitert: Bislang ist generell nur der Außenbereich im Rahmen eines zehn Meter Streifens erfasst. Mit der Novelle wird grundsätzlich auch ein fünf Meter Streifen am Gewässer im innerörtlichen Bereich einbezogen. Auf einen Vier-Meter-Bereich des Gewässerrandstreifens beziehen sich die Verbote des Pflügens – ab 2022 - und des Einsatzes und der Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, wobei die kleingärtnerische Nutzung ausgenommen wird.

Vorverkaufsrecht der Kommunen für Flächen im Gewässerrandstreifen

Zudem besteht ein Vorkaufsrecht der Kommunen als den Trägern der Gewässerunterhaltung für Flächen im Gewässerrandstreifen.  Das  Vorkaufsrecht werde flankiert durch die Bereitstellung finanzieller Förderung des Landes für den Flächenankauf durch die Kommunen, erklärte Hinz dazu. Baugebiete dürfen im Gewässerrandstreifen nicht ausgewiesen werden.  Wird jegliche landwirtschaftliche Nutzung von Ackerflächen im Gewässerrandstreifen aufgegeben, wird den Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten dem Wassergesetz zufolge ab 2022 ein angemessener Geldausgleich zugestanden, der auch im Rahmen eines Förderprogramms gewährt werden kann.

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