|  

Kieler Landtag beschließt neues Landeswassergesetz für Schleswig-Holstein

Kieler Landtag beschließt neues Landeswassergesetz für Schleswig-Holstein
© Landtag Schleswig-Holstein
15.11.2019 − 

Der Kieler Landtag hat das neue Landeswassergesetz für Schleswig-Holstein in zweiter Lesung beschlossen. Das gab das Landesumweltministerium am Mittwoch bekannt. Das Gesetz wird zum 1.1.2020 in Kraft treten und alle Fragen zum Umgang mit Wasser – vom Grundwasserschutz über den Küstenschutz bis hin zum Abwassermanagement – regeln. „Das grundlegend erneuerte Landeswassergesetz schützt unsere Gewässer und unsere Küsten zeitgemäß. Es ist das umfangreichste umweltrechtliche Gesetzesvorhaben der Landesregierung in dieser Legislatur“, so Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne).

Das Gesetz regelt die Festsetzung von Wasserschutzgebieten neu, erklärte das Ministerium. Wasserschutzgebiete können zukünftig nicht mehr nur auf behördliche Veranlassung, sondern auch auf Antrag von Wasserversorgern ausgewiesen werden. Engagierte Wasserversorger sollen so schneller zu Schutzgebieten für ihre Wasserfassungen kommen können, hieß es.

Wasserbehörden können besonders strengen Prüfmaßstab anlegen

Weitere Schwerpunkte des Gesetzes bilden die Regelungen zur Abwasserbeseitigung, insbesondere angesichts zunehmender Starkregenereignisse, und Nachschärfungen der bundesrechtlichen Regelungen zum Thema Fracking, sodass die Wasserbehörden bei eventuellen Anträgen einen besonders strengen Prüfmaßstab anlegen können, so das Ministerium weiter. Erneuert wurden unter anderem auch die Bestimmungen zum Küsten- und Hochwasserschutz. Beispielsweise werde das Land stärker an Warftverstärkungen beteiligt.

30 Prozent der ursprünglichen Vorschriften gekürzt

Das ursprünglichen Landeswassergesetzes von 1960 musste den Angaben zufolge grundlegend überarbeite werden. Insgesamt seien um 30 Prozent der Vorschriften gekürzt worden, sodass von ca. 160 Paragraphen 113 übrigbleiben. Das neue Gesetz sei in der Struktur an das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes angepasst worden. Nach der Föderalismusreform hatte der Bund 2010 ein neues Wasserhaushaltsgesetz erlassen. Die Länder müssen ihr Wasserrecht hieran anpassen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Niedersachsen: Strengere Dünge-Regeln für Fläche von rund einer Million Hektar

VKU-Landesgruppe begrüßt hessische Plastikvermeidungsstrategie  − vor