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Landesdüngeverordnung für NRW tritt noch im Januar in Kraft

Landesdüngeverordnung für NRW tritt noch im Januar in Kraft
Bildquelle: photo 5000 - Fotolia
17.01.2019 − 

Die neue Landesdüngeverordnung für Nordrhein-Westfalen soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Das Landeskabinett hat den Entwurf der Verordnung am Dienstag gebilligt, teilte das Umweltministerium in Düsseldorf mit. „Die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung zeigt erste Wirkungen. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die teils weiterhin zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren“, so Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Die Landesgruppe NRW des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) übte erneut Kritik an der Verordnung. Die angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht des Verbands nicht ausreichend für den Grundwasserschutz.

Mit der Landesdüngeverordnung soll dem Ministerium zufolge eine Reduzierung von Umweltbelastung durch die landwirtschaftliche Düngung erreicht werden. Neben einer Verschärfung des Ordnungsrechts will die Landesregierung eigenen Angaben zufolge Kooperationen zwischen Wasser- und Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten weiter stärken (EUWID 45.2018).

Landesdüngeverordnung legt zustätzliche Maßnahmen fest 

In den Gebieten Nordrhein-Westfalens mit hoher Belastung des Grundwassers durch Nitrateinträge sind dem Ministerium zufolge zusätzliche Anforderungen zu den bundesrechtlichen Vorgaben festgelegt worden. Landwirtschaftliche Betreibe sind dann mit in Krafttreten der Verordnung dazu verpflichtet, den Nährstoffgehalte ihres eigenen Wirtschaftsdüngers wie Mist oder Gülle zu analysieren. Die Sperrfrist für Grünland, in der keine Düngung zulässig ist, soll im Herbst um zwei Wochen verlängert werden und es soll die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten innerhalb von einer statt vier Stunden eingeführt werden.

BDEW: Grundwasserkörper werden nicht ausreichend geschützt

Die BDEW-Landesgruppe NRW bewertet die Landesdüngeverordnung eigenen Angaben zufolge kritisch. Die Verordnung beschränke sich auf drei Maßnahmen, die vermutlich für belastete Grundwasserkörper nicht direkt wirksam werden. Durch die Auswahl weiterer oder anderer Maßnahmen, z.B. die Vergrößerung der Lagerkapazitäten von Gülle, wäre ein effektiverer Schutz des Grundwassers in NRW durch die Landesdüngeverordnung möglich gewesen, so der Landesverband.

Aus Sicht des BDEW reichen die aktuellen rechtlichen Regelungen im Bereich des Düngerechts nicht aus, um der Belastung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat genügend entgegenwirken zu können. Es sei daher dringend notwendig, das Düngerecht auf Bundesebene unter Berücksichtigung des Gewässerschutzes noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Eine Landesdüngeverordnung könne daher selbst unter Berücksichtigung der von der Wasserwirtschaft vorgeschlagenen Änderungen nicht die in Bezug auf den Gewässerschutz unzureichenden Regelungen im Düngerecht auf Bundesebene kompensieren.

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