|  

Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein verhandelt Fracking-Verbot

Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein verhandelt Fracking-Verbot
Bildquelle: stockWERK - Fotolia - 55340009
29.05.2019 − 

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht wird entscheiden, ob das Bundesland Fracking verbieten darf. Das teilte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers mit. Das Gericht habe für den 1. Oktober 2019 eine mündliche Verhandlung anberaumt (LVerfG 2/18). Eine Entscheidung zugunsten der Volksinitiative könnte nach deren Meinung dazu führen, dass andere Bundesländer nachziehen und Fracking verbieten.

Die Volksinitiative, die unter anderem von Umweltorganisationen und der Piratenpartei getragen wird, hat nach eigenen Angaben über 40.000 Unterschriften für einen besseren Schutz des Wassers vor Ölbohrungen und für mehr Transparenz gesammelt. Weil der Landtag das geforderte Fracking-Verbot gegen die Stimmen der SPD für unzulässig erklärt habe, habe die Volksinitiative das Landesverfassungsgericht eingeschaltet.

Wegen weiterer Forderungen hätten die Vertrauenspersonen der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Sollte die Erweiterung des IZG-SH (Informationszugangsgesetzes) im Juni wie zwischen Vertrauenspersonen und Regierungskoalition vereinbart beschlossen werden und die Zusicherung stehen, vier unstrittig zulässige Gesetzesergänzungen im Landeswassergesetz zu verabschieden, soll der Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens zurückgenommen werden.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Fachverband Biogas: Bestehende Regelungen können Gewässerschutz sicherstellen

UBA fordert mit Blick auf Umwelt- und Gewässerschutz Biogasanlagen-Verordnung  − vor