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Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke kündigen umfassende Wasserstrategie an

Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke kündigen umfassende Wasserstrategie an
Am Wochenende wollen Parteitage von SPD
und Linke über den Koalitionsvertrag abstimmen.
10.11.2021 − 

SPD und Linkspartei wollen eine umfassende Wasserstrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten und das Landeswassergesetz novellieren. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag für die achte Legislaturperiode vereinbart, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde. Grundwasser-, Hochwasser-, Küstenschutz und die Vermeidung von Wasserverschmutzung sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Die Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen und das Land müssten sich besser auf Starkregenereignisse, Hochwasser, Sturmfluten, Hitzewellen und Dürren einstellen, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche müsse deutlich verbessert werden, und Einträge in das Oberflächen- und Grundwasser müssten vermieden werden. Zudem sei das Verursacherprinzip konsequent umzusetzen, betonen SPD und Linkspartei. Dazu soll ein Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoffe (HIN) entwickelt werden. Eigentümerinnen und Eigentümer von versiegelten Flächen sollen verstärkt an den Kosten der Wasserbewirtschaftung beteiligt werden.

Weiter kündigen die Koalitionäre an, das Grundwasser-Messstellen-Netz zu verdichten. Darüber hinaus wollen sie wirkungsvolle Gewässerrandstreifen von fünf Metern einführen. Auch soll die EU-Förderung von Schutzstreifen an Wald- und Ackerrändern im Rahmen von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen geprüft werden.

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