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Neuer Raumordnungsplan: Neubauten in Überschwemmungsgebieten bundesweit ausgeschlossen

Neuer Raumordnungsplan: Neubauten in  Überschwemmungsgebieten bundesweit ausgeschlossen
Hochwasser ©fottoo - stock.adobe.com
07.09.2021 − 

Neubauten und Erweiterungsbauten in überschwemmungsgefährdeten Gebieten sind nach dem neuen Raumordnungsplan grundsätzlich ausgeschlossen. Mit der „Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz“, die Anfang September in Kraft getreten ist, will das Bundesinnenministerium (BMI) nach eigenen Angaben den Hochwasserschutz, insbesondere für Siedlungsflächen und wichtige Verkehrs- und Energienetze, optimieren. Dazu sollen hochwassergefährdete Flächen besser und vor allem auch einheitlicher durch vorausschauende Raumplanung geschützt werden, teilte das Ministerium mit.

Konkret sollen in Überschwemmungsgebieten Siedlungen und raumbedeutsame bauliche Anlagen - entsprechend den Regelungen der Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) - nicht erweitert oder neu geplant, ausgewiesen oder errichtet werden. Zudem ist die Rücknahme von in Flächennutzungsplänen für die Bebauung dargestellten Flächen sowie von in landesweiten und regionalen Raumordnungsplänen für die Bebauung festgelegten Gebieten, wenn für sie noch kein Bebauungsplan oder keine Satzung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt wurde, zu prüfen.

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