In Baden-Württemberg ist die Nitrat-Belastung des Grundwassers Streitthema. Der Zweckverband Landeswasserversorgung sieht momentan keine konkrete Lösung für das Problem und macht der Landesregierung Vorwürfe, es werde zu wenig für die Wasserwirtschaft getan. Deshalb habe sich der Verband mit der EU-Kommission in Verbindung gesetzt um im laufenden Vertragsverletzungsverfahrens wegen des deutschen Düngerechts vor dem Europäischen Gerichtshof auf Defizite hinzuweisen, erklärte der Verbandssprecher Bernhard Röhrle am Donnerstag gegenüber EUWID. Sprecher der Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben die Kritik der Landeswasserversorgung zurück gewiesen.
Vereinbarungen zwischen dem Verband, der Landwirtschaft und den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben laut Landeswasserversorgung nicht den erwünschten Erfolg herbei geführt. Aus Sicht des Verbands zeigt die Landwirtschaft nicht genügend Bereitschaft, Maßnahmen für eine Reduzierung der Nitrat-Verschmutzung umzusetzen. Auch die Novellierung des deutschen Düngerechts geht aus Sicht des Zweckverbands nicht weit genug, da sich in der Praxis zu wenig ändere.
Dies seien Gründe dafür gewesen, dass sich der Verband mit der EU-Kommission in Verbindung gesetzt habe, um „auf konkrete Defizite“ in Baden-Württemberg hinzuweisen. „Wir haben gemerkt, dass wir im Land nicht mehr weiter kommen“, erklärte Röhrle.
Das Ministerium für Ländlichen Raum wundert sich laut einer Sprecherin darüber, warum sich die Landeswasserversorgung so verhält und Detailinformationen and die EU-Kommission weitergibt. Die Landwirte würden sich bemühen, die Nitrat-Problematik in den Griff zu bekommen. Welches Spiel da getrieben wird, verstehen wir nicht“, sagte sie im Gespräch mit EUWID.
Ein Sprecher des Umweltministeriums Baden-Württemberg erklärte gegenüber EUWID, dass das Ministerium bisher nicht gewusst habe, dass die Landeswasserversorgung mit der EU-Kommission in Bezug auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren in Kontakt steht. Er verwies darauf, dass in Baden-Württemberg viele Schritte unternommen worden sind, um die Nitrat-Verschmutzung des Grundwassers zu verringern.
