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NRW: SPD-Fraktion und Wasserverbände fordern besseren Grundwasserschutz

NRW: SPD-Fraktion und Wasserverbände fordern besseren Grundwasserschutz
Bildquelle: Fotolia
13.11.2017 − 

Die SPD Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert eine konsequentere Umsetzung der Düngeverordnung und einen besseren Schutz des Grundwassers. Auf Antrag der SPD hat deswegen letzten Mittwoch im Umwelt-Ausschuss des Landtags eine Anhörung von Sachverständigen stattgefunden. Die geladenen Wasserverbände  haben sich dort für einen besseren Grundwasserschutz und gegen zu hohe Nitrateinträge ausgesprochen.

Die SPD Fraktion macht der Landesregierung den Vorwurf, dass sie sich bereits im Koalitionsvertrag frühzeitig und ohne Prüfung darauf festgelegt hat, dass sie nicht alle Möglichkeiten der Länderöffnungsklausel in der Düngeverordnung nutzen will. Die Länderöffnungsklausel gibt den Ländern die Möglichkeit, in stark belasteten Regionen aus einer Reihe von 14 Maßnahmen auf die örtlich akuten Probleme reagieren zu können. Davon müssen mindestens drei umgesetzt werden. CDU und FDP wollen es bei drei Maßnahmen belassen, ohne nachweisen zu können, dass damit genügend für den Grundwasserschutz getan wird, so die SPD Fraktion. „Hier schützt Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking die Landwirte und nicht das Grundwasser.“

Auch die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Notwendigkeit die Länderöffnungsklausel in § 13 Abs. 2 DüV zu nutzen und in Gebieten, wo das Grundwasser stark mit Nitrat belastet ist, tätig zu werden. In NRW berichten VKU-Mitgliedsunternehmen zunehmend, dass Brunnen zur Deckung des Trinkwasserbedarfes den Nitratgrenzwert gemäß Trinkwasserverordnung überschreiten, so die Landesgruppe. Besonders Wasserversorger in den Kreisen Düren, Minden-Lübbecke, Herford und Lippe sowie im Münsterland und am Niederrhein seien von dieser Entwicklung betroffen. Hohe Nitratbelastungen können laut der VKU-Landesgruppe mittelfristig zu stark erhöhten Wasserpreisen für die Verbraucher und zu einer schleichenden Verknappung der verfügbaren Wasserressourcen führen.

Die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände Bergheim (AGW), Jennifer Schäfer-Sack, verdeutlichte gegenüber EUWID, dass der von der Landesregierung angestrebte Ausbau von Kooperationen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft sinnvoll sei. Jedoch müsste der benötigte finanzielle Rahmen gegeben sein. Unklar bliebe wie steigende Kosten für die Kooperationen mit Kürzungen von Geldern im Wasser-Bereich vereinbar sind.

Der Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)  erklärte, dass auch in NRW eine Anpassung an den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt bei der Vermeidung von Nitrateinträgen erfolgen und Erfahrungen aus der Praxis Rechnung getragen werden soll. Nur so könnten die mit den steigenden Nitratbelastungen eingetretenen Probleme im Gewässerschutz und im Trinkwasser vermieden werden. Auch betonte der Verband, dass die BDEW-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen weiterhin den Ausbau und die Förderung der Kooperationen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft unterstützen wird.

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