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Oberirdische Bodenschatzgewinnung: NRW-Umweltministerium erarbeit derzeit den Entwurf einer Wasserschutzgebietsverordnung

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium erarbeitet derzeit den Entwurf einer landesweiten Wasserschutzgebietsverordnung im Bereich oberirdische Bodenschatzgewinnung.
Symbolbild Wasserschutzgebiet
16.06.2021 − 

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium erarbeitet derzeit den Entwurf einer landesweiten Wasserschutzgebietsverordnung im Bereich oberirdische Bodenschatzgewinnung. Der Verordnungsentwurf basiert im Wesentlichen auf einer Fachgrundlage, die ein vom Ministerium beauftragtes Konsortium erarbeitet hat, heißt es in einem Bericht zum aktuellen Stand der Verordnung, den Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am 4. Juni an den Landtag bzw. den Umweltausschuss verschickt hat.

Die neue Verordnung befasst sich mit Vorhaben der oberirdischen Bodengewinnung, unterschieden nach der Gewinnung oberhalb (Trockenabgrabung) und unterhalb (Nassabgrabung) des höchsten zu erwartenden Grundwasserstandes. Geregelt werden sollen damit auch Sprengungen für die Gewinnung (erforderlich bei Abbau im Festgestein – Steinbruch) sowie Maßnahmen der Grundwasserhaltung zum Trockenlegen (Sümpfung) und der Gewinnung, die beispielsweise Abbau unterhalb des Grundwassers erforderlich werden, wenn der Abbau nicht im Gewässer stattfinden soll, z.B. im Steinbruch.

Eine dritte Sitzung des Lenkungskreises im Projekt landesweite Wasserschutzgebietsverordnung NRW habe bereits am 2. Juni 2021 stattgefunden. Der Lenkungskreis befasst sich u.a. mit Fragen der Zonierung eines Schutzgebietes bei der Risikobewertung, mit Fragen der Bewertungsmethodik sowie der Frage nach Stoffmengen. Regionalpläne waren ebenfalls ein Thema.

Risiko wird für die Schutzzone bewertet

In dem Bericht heißt es, dass das technische Regelwerk zur Festsetzung von Schutzgebieten grundsätzlich eine dreistufige Schutzgebietseinteilung vorsieht (Schutzzone I, Schutzzone II und Schutzzone III). Besonders große Schutzzonen können allerdings zur weiteren Abstufung der Regelungsinhalte nochmals unterteilt werden.

In der Fachgrundlage werde das Risiko nun jeweils für die Schutzzone bewertet und, wenn diese nicht unterteilt ist, nicht weiter unterteilt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) merkte an, dass die einheitliche Risikobewertung für große oder sehr große ungeteilte Schutzzonen eine „worst-case“-Bewertung und zu restriktiv sei, weil damit in einer großen ungeteilten Zone zu viele Verbote gesetzt würden.

Dazu heißt es in dem Bericht, dass die Festsetzungsbehörde, sollte in Einzelfällen in einzelnen Schutzzonen für einen bestimmten Tatbestand ein abgestuftes Risiko bestehen, Ausnahmen von der landesweiten Verordnung in ihrer örtlichen Verordnung regeln kann.

Einheitliche Risikoberechnung für alle mit einem Tatbestand verbundenen Nutzungen und Handlungen

Dem Bericht zufolge enthält die Bewertungsmethodik eine für alle mit einem Tatbestand verbundenen eine einheitliche Risikoberechnung. In einem ersten Schritt werden dazu in den einzelnen zu bewertenden Tatbeständen Annahmen getroffen. Beispielweise wird festgelegt, ob eine temporäre oder dauerhafte Nutzung bewertet wird und welche Stoffmengen typischerweise verwendet werden. Diese Annahmen führen zu einer ersten numerischen Bewertung.

Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW merkte an, dass dadurch die Bewertung subjektiv sei und nur eine Scheingenauigkeit erreicht werde. Dem schloss sich der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) an.

Dazu schreibt das Umweltministerium, dass die erste numerische Bewertung in der Fachgrundlage anhand fachgutachterlicher methodischer Überlegungen erfolgt, die über alle Tatbestände einheitlich genutzt und transparent dargestellt werden. Es werde klar, anhand welcher einzelnen Kriterien die Bewertung erfolgte (z.B. Art und Größe des Eingriffs in den Untergrund, Menge der verwendeten Stoffe). Damit sei die Bewertung nachvollziehbar und transparent, jeder einzelne Bewertungsbestandteil könne fachlich erörtert werden.

Dreistufiges Risiko für Verbot, Genehmigungspflicht und Anzeige

Der Bericht des Umweltministeriums befasst sich auch mit der Stufigkeit der Bewertungsmethodik. Dabei wird aus einer dreistufig bewerteten Vulnerabilität (Empfindlichkeit) und einer fünfstufig bewerteten Gefährdung ein dreistufiges Risiko für die Regelungen Verbot, Genehmigungspflicht und Anzeige abgeleitet.

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