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Offener Brief von BBU und Grüner Liga: Erörterungstermine im Umweltrecht beibehalten

Offener Brief von BBU und Grüner Liga: Erörterungstermine im Umweltrecht beibehalten
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28.10.2021 − 

Erörterungstermine in umweltrechtlichen Verfahren dürfen nicht abgeschafft werden – dafür haben sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Grüne Liga Brandenburg in einem Offenen Brief an die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien SPD, Grüne und FDP ausgesprochen.

Die Grüne Liga und der BBU sind nach eigenen Angaben äußerst besorgt, dass aufgrund zukünftiger Entscheidungen in Koalitionsverhandlungen über Planungsbeschleunigungen Erörterungstermine in umweltrechtlichen Verfahren gänzlich entfallen könnten oder nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt würden.

Nur wenn beispielsweise Antragsteller und  Fachbehörden konkret zu den Fragen und Bedenken der Einwendenden Stellung nehmen, könnten die notwendigen Grundlagen einer sachgerechten Verwaltungsentscheidung hinsichtlich komplexer Vorhaben geschaffen werden. Dies diene dem Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen.

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