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Ostendorff: Bundesregierung muss bei Düngeverordnung konkret werden

Ostendorff: Bundesregierung muss bei Düngeverordnung konkret werden
© Grüne im Bundestag
07.02.2020 − 

Kritik am Vorgehen der Koalition bei den jüngsten geplanten Änderungen an der Düngeverordnung hat Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, geübt. Bisher sei lediglich ein unabgestimmtes Lesepapier „auf Arbeitsebene“ nach Brüssel geschickt worden, sagte Ostendorff gestern.

Der Koalitionsausschuss hätte aber angekündigt, bereits Ende Januar eine mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium abgestimmte Version der Düngeverordnung herauszugeben zu wollen. Hinsichtlich der für den 3. April vorgesehenen Abstimmung im Bundesrat sei es zwingend erforderlich, die offizielle und vor allem abgestimmte neue Verordnung herauszugeben.

Die endgültige Form und Durchführung der Düngeverordnung beschäftige sowohl die Landwirtschaft als auch Naturschützerinnen und Naturschützer. „Es kann nicht sein, dass die Regierung aus Angst vor Kritik weiterhin versucht, den Ball flach zu halten“, erklärte der Abgeordnete. Die Bundesregierung müsse „endlich konkret werden“, die Verordnung anpassen und die Bundesländer mit einbeziehen, auf die es jetzt ankomme.

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