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Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht noch in 2012

18.01.2012 − 

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umzusetzen. Weitere Verordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz sollen bis Ende 2013 folgen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/8298 vom 03.01.2012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum „Stand der Rechtsverordnungen im Wasserhaushaltsgesetz“ hervor (EUWID 03/2012). Ebenfalls in 2012 soll eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlassen werden.

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