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Sachsen-Anhalt: Politik fordert Aufdeckung von spekulativen Geschäften von Abwasserzweckverbänden

Sachsen-Anhalt: Politik fordert Aufdeckung von spekulativen Geschäften von Abwasserzweckverbänden
Bildquelle: Landtag Sachsen-Anhalt
15.05.2018 − 

Anlässlich von aktuellen Überprüfungen der Abwasserzweckverbände durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt über derivative Finanzgeschäfte hat die CDU-Fraktion im Landtag deutlich schärfere Regelungen gefordert. Dafür werde sich die Fraktion bei der aktuellen Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KAG) einsetzen, sagte gestern der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata.

Abwasserzweckverbänden sei es, ebenso wie Kommunen, untersagt, spekulative Geschäfte zu betreiben. Die CDU-Fraktion erwarte eine eingehende Prüfung der Abwasserzweckverbände im Hinblick auf spekulative Derivatgeschäfte, sagte Szarata. Derzeit müssten die endgültigen Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes abgewartet werden. Sämtliche Fälle müssen eine schnelle Aufklärung erfahren und mit aller Konsequenz verfolgt werden. Die Abwasserzweckverbände seien zu soliden und risikoarmen Finanzgeschäften gesetzlich verpflichtet. Sollte es sich bewahrheiten, dass die entstandenen Verluste direkt oder über Umwege zu Lasten der Beitragszahler gingen, wäre der Skandal noch größer als bisher angenommen. Aus diesem Grund begrüße die Fraktion die Aufklärungsbemühungen des Innenministers und des Landesrechnungshofs.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken Auskunft darüber gegeben, dass der Landesrechnungshof das Landesverwaltungsamt als oberste Kommunalaufsichtsbehörde im Dezember 2017 darüber informiert habe, dass er eine überörtliche Prüfung von Kommunen und Zweckverbänden des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt „Derivatgeschäfte und deren Auswirkungen auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Kommunen und Zweckverbänden“ durchführt (Drucksache 7/2309). Die Erhebungen sollten bei allen Kommunen und Zweckverbänden der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die in den Zuständigkeitsbereich des Landesrechnungshofes fallen, durchgeführt werden.

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