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SPD im Bayerischen Landtag fordert von Staatsregierung umfassende Informationen zum Flutpolder-Verzicht

SPD im Bayerischen Landtag fordert von Staatsregierung umfassende Informationen zum Flutpolder-Verzicht
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14.12.2018 − 

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung erneut aufgefordert, ihren geplanten Verzicht auf drei Flutpolder an der Donau umfassend zu erklären. Einem entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten hätten die Fraktionen von CSU und Freien Wählern zugestimmt, teilte die SPD-Fraktion mit. Deren umweltpolitischer Sprecher, Florian von Brunn, drängt darauf, dass die Staatsregierung so schnell wie möglich Bericht erstattet.

„Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Staatsregierung sie vor Hochwasser schützen will“, betonte von Brunn. Der neue Umweltminister Thorsten Glauber sei persönlich verantwortlich, schnellstmöglich zuverlässige Alternativen für die gestrichenen Flutpolder zu präsentieren. Von Brunn will mit dem Bericht auch klären, ob es sachliche Gründe für die Streichung der drei Flutpolder gab. „Es muss genau dargelegt werden, was sich am Hochwasserprogramm 2020plus jetzt ändert“, unterstrich er.

Der Umweltexperte fordert, dass neben den notwendigen Poldern die natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen stärker berücksichtigt und beschleunigt umgesetzt werden. „Dazu zählen etwa die Renaturierung der Moore und die Schaffung von natürlichem Wasserrückhalt in der Fläche. Angesichts der immer extremeren Wetterlagen sind aber Flutpolder wie jene, die der Minister jetzt gestrichen hat, in unseren Augen eine Notbremse gegen Hochwasser“, sagte von Brunn.

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