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UBA: Bedeutung der Produktverantwortung in Spurenstoff-Diskussion unbestritten

UBA: Bedeutung der Produktverantwortung in Spurenstoff-Diskussion unbestritten
© Thomas Leiss- stock adobe.com
20.02.2019 − 

In der Diskussion über die Finanzierung von Maßnahmen zur Reduzierung von Spurenstoffen in Gewässern wird allgemein eine größere Verursachergerechtigkeit gefordert. Diese Feststellung hat das Umweltbundesamt (UBA) Anfang vergangener Woche getroffen. Die Bedeutung der Hersteller- und Produktverantwortung ist der Behörde zufolge unbestritten. Keine Einigkeit gebe es aber über die Art ihrer Wahrnehmung.

Das UBA hatte Ende Januar gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium (BMU) ein Stakeholder-Symposium zu dem Thema abgehalten. Das UBA selbst hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass die Vierte Reinigungsstufe zumindest für einen Teil der Kläranlagen eine unverzichtbare - und kosteneffiziente - Maßnahme darstelle (u. a. EUWID 19.2018). Konsens bestehe unter den Stakeholdern darüber, dass die Finanzierung der Vierten Reinigungsstufe nicht losgelöst von der insgesamt notwendigen Finanzierung auch von anderen Maßnahmen zur Spurenstoffreduzierung zu betrachten sei. Einigkeit bestehe auch darüber, dass das Abwasserabgabengesetz novellierungsbedürftig ist.

Uneinigkeit bei Forderung nach Produktabgaben

Dissens besteht dem UBA zufolge dagegen im Hinblick auf die Forderung nach Produktabgaben, die insbesondere von den betroffenen Stakeholdern abgelehnt werden. Dies gilt auch für eine Säulenlösung zur Finanzierung der vierten Reinigungsstufe über Gebühren, Abwasserabgabe und produktbezogene Abgaben. Eine Finanzierung ausschließlich über die Abwasserabgabe werde demgegenüber von den Kommunalverbänden abgelehnt.

DWA: Über Gebühren nur Teilkosten zu finanzieren

Dieser Auffassung ist auch die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA). Sie vertritt aber auch die Meinung, dass über die Gebühren gegebenenfalls Teilkosten des Aufwands für weitergehende Reinigungsverfahren finanziert werden könnten. Die jeweiligen Gebührenzahler dürften aber nicht allein die Gesamtkosten für die neuen Verfahren tragen.

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