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UBA-Studie sieht im Wasserrecht Regelungsbedarf zu Pestiziden

UBA-Studie sieht im Wasserrecht Regelungsbedarf zu Pestiziden
Pestizide ©farbkombinat - stock.adobe.com
20.05.2021 − 

Im Gewässerschutzrecht des Bundes bestehen im Hinblick auf die Anwendung von Pestiziden Regelungsdefizite – diese Auffassung vertritt eine aktuelle Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) herausgegeben hat.

So sei der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in Gewässer nach vorherrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur keine erlaubnispflichtige Benutzung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), sofern dabei die Vorgaben des Pflanzenschutzrechts eingehalten werden, kritisiert die Studie.  

Kritisiert wird auch, dass fast alle Bundesländer gemäß § 2 Abs. 2 WHG etliche Kleingewässer wie z.B. Entwässerungsgräben, Straßenseitengräben oder Teiche vom Anwendungsbereich des Wasserrechts ausgenommen haben, obwohl diese Kleingewässer regelmäßig in größere Gewässer entwässerten.

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