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Umweltprüfung: Positive Auswirkungen durch Änderung der Düngeverordnung

Umweltprüfung: Positive Auswirkungen
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04.02.2020 − 

Mit den beabsichtigten Änderungen der Düngeverordnung (DüV) sind überwiegend positive oder neutrale Umweltwirkungen verbunden. Diese Aussage trifft der Bericht zur Strategischen Umweltprüfung anlässlich der geplanten Änderung der Düngeverordnung (DüV), den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegt hat.

Der Verordnungsentwurf (EUWID 1_2.2020) und der Umweltbericht werden von dem Ministerium bis zum 2. März 2020 ausgelegt; bis zum Ablauf des 2. April 2020 bestehe die Gelegenheit, zu dem innerhalb der Bundesregierung abgestimmten  Umweltbericht oder zum Entwurf der geplanten Änderung der Düngeverordnung Stellung zu nehmen.

Die positive Wirkung bezieht sich dem Bericht zufolge vor allem auf die Schutzgüter Wasser, Luft und Klima. Sie resultiere insbesondere aus verschärften Vorgaben bei der Düngebedarfsermittlung, Spezifizierungen bei der Berechnung der geltenden Ausbringungsobergrenze von 170 kg N/ha im Betriebsmittel aus organisch und organisch-mineralischen Düngemitteln, erweiterten Gewässerabständen, die bei der Aufbringung von Düngemitteln auf stark geneigtem Gelände einzuhalten sind, sowie aus erweiterten Sperrzeiten.

Veränderungen am Verordnungsentwurf möglich

Das BMEL hat in dem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass derzeit noch abschließende Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Urteil vom 21. Juni 2018 (EUWID 26.2018) stattfinden. Diese Gespräche könnten zu Veränderungen im Verordnungsentwurf zur Änderung der Düngeverordnung führen, die vom Umweltbericht noch nicht erfasst seien. Da solche Änderungen der Umsetzung des EuGH-Urteils dienen würden, seien davon ebenfalls positive Umweltwirkungen zu erwarten.

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