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Umweltverbände fordern konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Umweltverbände fordern konsequente
© NABU
10.05.2019 − 

Den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordern 375.386 Bürger mit ihren Unterschriften, die ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg  unter dem Motto „Ge-wässerschutz hochhalten“ an den Staatssek-retär im Bundesumweltministerium (BMU) Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann (Grüne) überreicht hat. Mit 167.302 abgegebenen Stimmen sei Deutschland Spitzenreiterin der EU-weiten Bürgerbeteiligung gewesen, teilte der der Nabu als Mitorganisator der Aktion mit.

Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers, erläuterte der Naturschutzbund Deutschland (NABU)  als Mitorganisator der „Protect Water“ Kampagne. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU Kommission derzeit, ob sie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheide die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden müsse, befürchten die Umweltverbände, dass eine Aufweichung des Gewässerschutzes droht.

Angemessene Reaktion auf Verstöße ernöglichen

Das deutsche Umweltministerium sei aufgefordert, sich auf der Konferenz der Europäischen Umweltminister am 21. und 22. Mai 2019 in Bukarest gegen eine Änderung und für eine bessere Umsetzung des europäischen Wasserrechts einzusetzen, fordert das Bündnis der Umweltverbände. Umweltministerin Svenja Schulze müsse sich auf EU-Ebene deutlich gegen die Öffnung und damit Aufweichung der WRRL aussprechen. Gewässerschutz sei Daseinsvorsorge und dafür brauche es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, politikübergreifend zusammenzuarbeiten und die praktische Umsetzung vor Ort angemessen durchzusetzen sowie auf Verstöße etwa durch Industrie und Landwirtschaft oder eine fehlende Durchgängigkeit zu reagieren. Auch der Wahl zum Europäischen Parlament, auf die auch Neubesetzungen der übrigen EU-Posten und -Gremien wie der Europäischen Kommission folgen, käme eine erhebliche Bedeutung für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie zu.

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