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Umweltverbände fordern von Bund und Land mehr Einsatz zum Schutz der Oder

Umweltverbände fordern von Bund und  Land mehr Einsatz zum Schutz der Oder
Hochwasser ©aniomaflora - Fotolia
02.06.2020 − 

Zwei Monate nach der Entscheidung der polnischen Behörden zugunsten des Ausbaus der Grenz-Oder haben Umweltverbände Kritik an der nach ihrer Auffassung unentschlossenen Haltung der Landesregierung Brandenburgs und der Bundesregierung geübt. Der Oderausbau soll gewährleisten, dass künftig die Hochwasserabflussverhältnisse optimiert und stabile Fahrwasserverhältnisse insbesondere für den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte sichergestellt werden.

Die Umweltverbände beidseits der Oder sehen in der Umsetzung dieses Abkommens eine Gefahr für Hochwasserschutz und Umwelt, teilten die Verbände, darunter der BUND Landesverband Brandenburg, Anfang vergangener Woche mit.

Die Diskussion der geplanten Baumaßnahmen an der Oder müsse durch die Landesregierung mit einem eigenen Gutachten auf eine sachliche Grundlage gestellt werden. Wir fordern zudem eine umfassende Information der Öffentlichkeit über das Hochwasserrisiko.“ Als Folge des geplanten Ausbaus gemäß der Stromregelungskonzeption werde ausgerechnet an der Gefahrenstelle am Deich bei Hohenwutzen der Wasserstand bei Hochwasser um über 10 cm erhöht. Dieser Deich sei aber von entscheidender Bedeutung für den Hochwasserschutz des Oderbruchs.

Hier müsse die für den Hochwasserschutz zuständige Landesregierung Stellung beziehen und die Brandenburger Bevölkerung aufklären. Die für die Außenvertretung Deutschlands zuständige Bundesregierung müsse die Belange des Hochwasser- und Naturschutzes ebenso berücksichtigen und notfalls auf juristischem Wege vertreten.

„Nach den vorliegenden Gutachten und Erkenntnissen widersprechen die Ausbaupläne an der Oder nicht nur dem europäischen Naturschutzrecht, sondern sie sind sogar kontraproduktiv für den Hochwasserschutz“, sagt Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).

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