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Verdi fordert Ablehnung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens

Verdi fordert Ablehnung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens
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27.06.2018 − 

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Unterzeichnung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (Jefta) zu stimmen. In der derzeit vorliegenden Fassung des Abkommens seien Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt, teilte die Gewerkschaft in Berlin mit. Hintergrund sei, dass der EU-Wirtschaftsministerrat der Unterzeichnung des Japan-EU-Abkommens in Kürze zustimmen soll. Jefta sei ein „EU-only“-Abkommen, das ohne Abstimmung der Parlamente in den Mitgliedstaaten unmittelbar in Kraft treten könnte, warnte Verdi.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt erklärte, das Abkommen schütze die öffentliche Daseinsvorsorge deutlich weniger als das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Zudem lasse es die Interessen der Beschäftigten außen vor. Vielmehr entfalte es infolge der Liberalisierung weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, etwa im Bereich der Wasserwirtschaft. Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger seien nach allen gemachten Erfahrungen zu erwarten. Gleichzeitig werde das EU-Vorsorgeprinzip nicht einmal erwähnt, was zu dessen Gefährdung führe.

„Der sogenannte Goldstandard, den Ceta nach Auffassung der Bundesregierung gesetzt hat, wird hier nicht eingehalten“, kritisiert Scheidt. „Wirtschaftsminister Altmaier muss mindestens diesen Standard durchsetzen - und endlich die konstruktiven Forderungen für gerechten Welthandel aufgreifen.“ Dazu sei die intensive Beteiligung des Parlaments und der Öffentlichkeit nötig. Diese demokratische Beteiligung würde durch eine Zustimmung verhindert, gibt die Gewerkschaft zu bedenken. Zuvor hatten bereits die Allianz der öffentlichern Wasserwirtschaft (AöW, EUWID 39.2017) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zusammen mit den Stadtwerken Karlsruhe (EUWID 26.2018) kritisch zu Jefta geäußert.

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