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Verzicht auf Anschlussbeiträge nur unter Beteiligung des Zweckverbandes möglich

Verzicht auf Anschlussbeiträge nur unter Beteiligung des Zweckverbandes möglich
Bildquelle: Gina Sanders - stock.adobe.com
11.09.2018 − 

Mit der Frage eines vertraglichen Verzichts auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen hat sich das Verwaltungsgericht Greifswald in einem aktuellen Beschluss befasst. Eine Gemeinde, die die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen Abwasserzweckverband übertragen hat und Mitglied des Zweckverbandes ist, kann ohne Beteiligung des Zweckverbandes keine Vereinbarungen über einen Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen treffen, heißt es in dem Beschluss.

Ein so vereinbarter Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen ist dem Gericht zufolge unwirksam. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Beitragsbescheide eines Abwasserzweckverbandes Marlow-Bad Sülze aus dem Januar 2018 anzuordnen, abgelehnt. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide. 

Wie das Gericht feststellt, stehen die von der Rechtsvorgängerin des Antragstellers, einer GmbH, mit der Stadt Marlow geschlossenen beiden Erschließungsverträge aus dem Jahr 1994 der Beitragserhebung nicht entgegen. Zwar sei vereinbart worden, dass „die Stadt auf die Erhebung von Erschließungsabgaben für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen bei den jetzigen oder späteren Eigentümern nach Abschluss der von dem (Vorhaben- und) Erschließungsträger nach diesem Vertrag durchzuführenden Maßnahmen“ verzichte. Diese Vereinbarungen sind dem Gericht zufolge für den Verband aber nicht bindend, zumal sie im Hinblick auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen unwirksam seien.

So sei die Stadt Marlow bereits seit der Verbandsgründung im Jahre 1991 Gründungsmitglied des Abwasserzweckverbandes Marlow-Bad Sülze gewesen. Damit sei die ihr nach dem Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommerns (LWaG) grundsätzlich obliegende Abwasserbeseitigungspflicht auf den Zweckverband übergegangen, womit die Stadt Marlow nicht mehr für die Abwasserbeseitigung zuständig sei. Als Folge davon konnte sie im Jahr 1994 ohne Zustimmung des Zweckverbandes keine Vereinbarungen mit Dritten wie der GmbH über die Herstellung oder Finanzierung von Abwasseranlagen oder Teilen davon treffen, stellt das Gericht fest.

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