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VKU und BDEW: Entwurf des Wassergesetzes NRW schwächt den Gewässerschutz

VKU und BDEW: Entwurf des Wassergesetzes NRW schwächt den Gewässerschutz
Fluss in NRW ©Elke Hötzel stock.adobe.com
24.08.2020 − 

Die nordrhein-westfälischen Landesgruppen von BDEW und VKU bewerten den Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Wassergesetzes überwiegend kritisch. Der Entwurf (EUWID 21.2020), der in dieser Woche im Plenum des Landtags in NRW beraten werden soll, sehe eine Rückabwicklung wichtiger Gewässerschutzmaßnahmen vor, die erst 2016 eingeführt wurden und sich auch bewährt hätten, heißt es seitens der Verbände.

So werde die Bedeutung der Gewässerrandstreifen für den Gewässerschutz ignoriert und die Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten grundsätzlich wieder erlaubt, kritisieren die Verbände. Der Vorrang der Trinkwassergewinnung müsse anders ausgestaltet werden.

Die Landesgruppen plädieren nach eigenen Angaben für die Fortführung der Regelungen zum Schutz der Wasserressourcen. So seien insbesondere die bestehenden Regelungen in § 31 LWG zu Gewässerrandstreifen fortzuführen, und das bestehende Bodenschatzgewinnungsverbot in Wasserschutzgebieten in § 35 Abs. 2 LWG sollte beibehalten werden.

Dass der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesetzlich festgeschrieben werden soll, sehen VKU und BDEW grundsätzlich positiv. Dies beuge potenziellen Nutzungskonflikten bei der Wasserentnahme vor, die sich infolge des Klimawandels sehr wahrscheinlich verstärken würden. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs sehen die Landesgruppen von BDEW und VKU aber auch in diesem Punkt kritisch. Angesichts zunehmender Nutzungskonflikte bei der Wasserentnahme bekomme die Verteilung der Ressourcen ein höheres Gewicht.

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